Kommission fordert Dialog mit EU über Finanzregulierung
Der Bundesrat soll Finanzgespräche mit der EU wieder aufnehmen. Dies fordert die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates.
Der Bundesrat soll mit der EU wieder über die Finanzregulierung sprechen. Die zuständige Kommission des Nationalrates richtet diese Forderung an die Landesregierung und fordert gleichzeitig, die Schutzmassnahme für die Schweizer Börseninfrastruktur wieder aufzuheben.
Mit 15 zu neun Stimmen beschloss die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N), dem Bundesrat ein Schreiben mit diesen Forderungen zukommen zu lassen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Der Dialog mit Brüssel über die Finanzregulierung soll nach den Vorstellungen der APK-N wieder aufgenommen werden, wenn die neuen Abkommen mit der EU paraphiert sind. Gemäss Angaben des Bundesrates dürfte es im Frühjahr so weit sein.
Auf Intensivierung des Dialogs wird gehofft
Die Kommission empfiehlt, den Dialog über die Finanzregulierung zu intensivieren. Es sollen Äquivalenzanerkennungen erzielt und der Marktzugang sichergestellt werden. Nach Meinung der APK-N sollte das Parlament erst über die Reihe von Abkommen entscheiden, wenn die Ergebnisse dieses verstärkten Dialogs vorliegen.
Die EU hatte «die Anerkennung» der Schweizer Börsenregulierung oder Börsenäquivalenz 2019 auslaufen lassen. Die Schweiz aktivierte deshalb die Schutzmassnahme, die die Grundlage bildet, dass Firmen aus der EU weiterhin Aktien von Schweizer Unternehmen an der Schweizer Börse handeln können.
Das Parlament beschloss im Februar 2023, die Schutzmassnahme im Gesetz zu verankern. Sie kann gleichwohl aufgehoben werden, wenn sich die Gegebenheiten in der EU ändern oder wenn die EU «die Gleichwertigkeit» der Schweizer Börsenregulierung wieder anerkennt.
