EU-Verhandlungen: Keller-Sutter sieht Interessenausgleich
Bundesrätin Karin Keller-Sutter äussert sich positiv zu den Ergebnissen der EU-Verhandlungen. Es sei ein Interessenausgleich erreicht worden.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter sieht durch das Resultat der zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu Ende gegangenen Verhandlungen einen Interessenausgleich erreicht. Es sei deshalb richtig gewesen, die Verhandlungen im Jahr 2021 zu beenden.
Das sagte die Finanzministerin und Bundespräsidentin des kommenden Jahres in der Sendung «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio SRF. Das Ergebnis sei jetzt «deutlich besser». «Wir haben den Eindruck, dass dieser Vertrag der Stabilisierung mit der Europäischen Union dient. Das ist als Block unser wichtigster Handelspartner.»
Der Kohäsionsbeitrag von 350 Millionen Franken, welchen die Schweiz bezahlen soll, liege immerhin etwa unter hundert Millionen Franken unter jenem Betrag, den Norwegen zahle, sagte Keller-Sutter weiter.
Keller-Sutters Einschätzungen zum PUK-Bericht
Erst etwa ab 2030 seien die 350 Millionen Franken fällig, sofern der Vertrag in Kraft trete. Mit einem solchen Betrag habe das Finanzdepartement etwa gerechnet.
Keller-Sutter nahm auch Stellung zu den Ergebnissen des am Freitag vorgestellten Berichts der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Untergang der Credit Suisse respektive zur Rolle der Behörden in diesem Fall. Sie sagte, vor der Publikation des Berichts sei sie «überhaupt nicht» nervös gewesen.
Sie habe ja im PUK-Bericht lesen können, dass es ihrem Departement gelungen sei, eine Finanzkrise zu verhindern.
Reaktionen auf Kritik an Informationsfluss
Es stimme überhaupt nicht, wenn gesagt werde, sie habe den Bundesrat nach Bekanntwerden der schwierigen Situation der CS nicht gut genug informiert. «Da gibt es offenbar eine andere Wahrnehmung in der PUK». Bereits in der dritten Sitzung nach ihrem Wechsel vom Justiz- ins Finanzdepartement habe sie den Bundesrat erstmals über die Szenarien informiert, die es damals gegeben habe.
«Von denen hörte ich auch erst, als ich ins Finanzdepartement kam». Die Departementsübergabe von alt Bundesrat Ueli Maurer zu ihr sei «nicht optimal» gewesen. Das ist klar. Doch Ueli Maurer sei eben auch nicht Aufseher über die Banken gewesen – so wie der Bundesrat auch nicht.
