Komitee «Ja zum Klimaschutz-Gesetz» präsentiert seine Argumente

Am 18. Juni 2023 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das Klimaschutz-Gesetz ab. Im Rahmen einer überparteilichen Medienkonferenz in Bern hat das Komitee «Ja zum Klimaschutz-Gesetz» seine Argumente erläutert. Alle grossen Parteien ausser der SVP, welche das Referendum gegen das Gesetz ergriffen hat, waren an dem Anlass vertreten.

Die Schweiz sei als Alpenland besonders stark von Klimawandel betroffen: «Die Gletscher schmelzen immer schneller und Hitze und Trockenheit nehmen zu.» Für das Komitee steht fest, dass die Eidgenossenschaft nur mit wirtschaftlichen Anreizen klimaneutral werden könne.

Neben Grüne, SP, GLP, Mitte und FDP unterstützen über 200 Organisationen, Verbände und Firmen die Ja-Kampagne. Im Zentrum der Kampagne stünden urschweizerische Grundwerte: Der Schutz der Bevölkerung, ihrer Lebensgrundlage und der Natur.

Grünen-Parteipräsident Balthasar Glättli erklärt, dass ihm dieses Gesetz ganz besonders am Herzen liege. Der Zürcher ist überzeugt, dass der Bericht des Weltklimarats auch positive Botschaften beinhalte. «Wir können das Steuer noch herumreissen – und wir können das mit einem Ja zum Klimaschutz-Gesetz.» Glättli formuliert das Motto der Kampagne: «Schützen wir, was uns wichtig ist!»

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer wiederum betont auch die Versorgungssicherheit. Der Ukraine-Krieg zeige, wie abhängig die Schweiz noch immer von ausländischen Lieferanten fossiler Energieträger sei. Für die Zürcherin liegt das grösste Potenzial denn auch im Bereich der Gebäudesanierungen: Mit dem Ersatz von Öl- und Gasheizungen würden die Kosten für Mieterinnen und Mieter nachhaltig gesenkt, so Meyer.

GLP-Nationalrat Martin Bäumle vertritt seinerseits die Ansicht, dass die Schweiz mit dem Klimaschutz-Gesetz ihre Verantwortung gegenüber kommenden Generationen wahrnehme. Für die Grünliberalen sei aber zentral, dass die Vorlage auf Investition und Innovationsförderung setze, statt auf neue Verbote und Steuern: «Damit profitieren Unternehmen und Bevölkerung gleichermassen.» Überdies würde das Klimaschutz-Gesetz auch die Abhängigkeit vom Ausland senken und die Energiesicherheit stärken, so Bäumle.

Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt ist seinerseits überzeugt, dass die Schweiz im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen müsse. Die Energiewende erachtet der Solothurner als Chance, um die Eidgenossenschaft zum «Innovations-Champion» im Bereich der Klimatechnologien zu befördern: «So machen wir unser Land fit für die Zukunft.»

EVP-Präsidentin Lilian Studer wiederum erklärt die Position ihrer Partei folgendermassen: «Je länger wir warten, desto gravierender werden die Schäden. Und desto teurer werden die Massnahmen, die wir zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ergreifen müssen.» Die EVP sei daher überzeugt, dass die klare Zielsetzung des Gesetzes und die darin definierten Massnahmen dringend nötig seien.

Das Klimaschutz-Gesetz würde den Bund dazu verpflichten, die Wirkung der in der Schweiz anfallenden Treibhausgasemissionen auf Netto-Null zu reduzieren. Hierfür würden für die Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie Richtwerte definiert, um die Verminderungsziele bis 2050 zu erreichen.

Überdies enthält das Gesetz Bestimmungen über nötige Massnahmen, die zum Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels getroffen werden müssten. Schliesslich soll auch der Finanzplatz eine «klimaverträgliche Ausrichtung» umsetzen.

Die SVP hat gegen das Gesetz das Referendum ergriffen. Sie bezeichnet die Vorlage als «Stromfresser-Gesetz»: Das Gesetz komme einem «faktischen Verbot» von Heizöl, Gas, Diesel und Benzin gleich und gefährde die Stromversorgung des Landes.