Klimaschutz-Gesetz: Die Abstimmungsvorlage im Detail

Am 18. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung über das neue «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit». Abgekürzt wird es auch Klimaschutz-Gesetz, Klima-Gesetz oder Klima- und Innovationsgesetz genannt. Es handelt sich um einen vom Parlament erarbeiteten indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative.

Ziel der Abstimmungsvorlage ist es, die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden zu lassen. Ein Land ist klimaneutral, wenn es gleich viel Kohlenstoff aus der Atmosphäre bindet, wie es selbst als Emissionen ausstösst. Entsprechend soll der Verbrauch fossiler Brennstoffe nicht verboten werden, aber weit möglichst reduziert werden. Davon soll die Umwelt und das Klima, aber auch die Bevölkerung und Wirtschaft profitieren.

Um diese Verminderungsziele zu erreichen, wurden in verschiedenen Sektoren entsprechende Richtwerte definiert. Auch würde der Finanzplatz Schweiz durch Vereinbarungen mit dem Bund verpflichtet, «seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten».

Mit einem Budget von 3,2 Milliarden Franken sollen mehrere Massnahmen die Klimaneutralität realistisch machen: Der Umstieg von Elektro-, Öl- und Gasheizungen zu klimafreundlicheren Alternativen soll subventioniert werden. Auch wäre der Bund verpflichtet, Innovationen zu fördern, die den Ausstoss von Treibhausgasen verringern.

Das Klimaschutz-Gesetz sieht keine neuen Steuern oder Abgaben vor – weder für Wirtschaftsakteure noch für Privatpersonen. Die Massnahmen werden aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanziert und sind befristet. Sie enthält auch keine Verbote für fossile Energieträger.

Zusätzlich werden Bund und Kantone verpflichtet, sich für den Schutz vor den Folgen des Klimawandels einzusetzen. Sie sollen Massnahmen gegen Erdrutsche, Trockenperioden und andere einschneidende Umweltphänomene ergreifen.

Das Gesetz legt in vielerlei Hinsicht die Rahmenbedingungen für das Ermöglichen einer klimaneutralen Schweiz bis im Jahr 2050. Doch die demokratische Mitsprache sei auch weiterhin wichtig: Weitere Massnahmen zum Erreichen dieses Ziels werden nicht konkret formuliert. Stattdessen sollen diese in separaten Gesetzen geregelt werden, um sich dem Verlauf des Klimawandels anzupassen und weiterhin Referenden zu ermöglichen.

Ein Nein hätte zur Folge, dass die Gletscher-Initiative zur Abstimmung kommen könnte. Diese wurde 2019 eingereicht und ging dem Parlament zu weit. Entsprechend hat die Umweltkommission des Nationalrates (Urek-N) mit dem Klimaschutz-Gesetz einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet. Die SVP ergriff dagegen das Referendum.

Die Gletscher-Initiative wollte die Ziele aus dem Übereinkommen von Paris in der Bundesverfassung verankern. In dem Abkommen verpflichteten sich 195 Vertragsparteien, darunter auch Deutschland und die Europäische Union, zur Verringerung ihres Ausstosses von Treibhausgasen.