Freiburger Klimagesetz vorerst im Kantonsparlament gescheitert
In Freiburg ist das Klimagesetz im Kantonsparlament gescheitert. Die bürgerliche Ratsmehrheit schickt den Entwurf an den Staatsrat zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Freiburger Klimagesetz ist am Dienstag im Kantonsparlament vorerst gescheitert.
- Die bürgerliche Ratsmehrheit schickte den Entwurf an den Staatsrat zurück.
Das nach Angaben der Freiburger Kantonsregierung erste Klimagesetz der Schweiz ist am Dienstag im Freiburger Kantonsparlament vorerst gescheitert. Die bürgerliche Ratsmehrheit schickte den Entwurf für weitere Abklärungen an den Staatsrat zurück.
Mit 55 zu 46 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschloss Freiburgs Grosser Rat am Dienstag Nichteintreten. Er will vom Staatsrat vor allem wissen, welche finanziellen Auswirkungen das Gesetz hätte. Das Parlament folgte damit einem Antrag der SVP- und der FDP/GLP-Fraktion, der mehrheitlich von der Mitte unterstützt wurde.
Der Fraktionschef der SVP, Nicolas Kolly, sagte, im Gesetzestext stehe nichts dazu, wie das Gesetz seine Ziele erreichen solle. Auch die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger seien unklar. In der vorberatenden Kommission war das Gesetz noch einhellig auf Zustimmung gestossen.
Erste kantonale Rechtsgrundlage
Im September 2021 hatte die Freiburger Kantonsregierung den Vorentwurf für das Klimagesetz in die Vernehmlassung geschickt. Erstmals werde auf kantonaler Ebene eine spezifische Rechtsgrundlage geschaffen, welche dem dringend gebotenen Klimaschutz eine rechtliche Legitimität verleihe, schrieb der Staatsrat damals.
Das Klimagesetz sollte im Kanton Freiburg eine koordinierende Rolle im Zusammenhang mit dem kantonalen Klimaplan von 2021 und der kantonalen Klimastrategie ebenfalls von 2021 spielen.
