Klimaschutz-Gesetz: So beeinflusst die Abstimmung Unternehmen

Am 18. Juni 2023 stimmt das Stimmvolk über das Bundesgesetz vom 30. September 2022 ab. Es beinhaltet Klimaschutz-Ziele, Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit.

Dabei handelt es sich um einen Gegenvorschlag des Parlaments zur sogenannten Gletscherinitiative, die von den Initianten zurückgezogen wurde.

Bis auf die SVP scheint im Grossen und Ganzen die Politik dem Klimaschutz-Gesetz wohlwollend gesinnt zu sein.

Auch bei den Unternehmen fällt die Meinung eher positiv aus. Gerade emissionsintensive Unternehmen aus der Chemie-, Maschinen-, Elektro-, Metall- und Zementverarbeitungsindustrie haben sich für das Gesetz ausgesprochen.

Gemäss Economiesuisse seien diese schon seit längerem auf die Thematik sensibilisiert. Und dies nicht nur aufgrund von Reputations- sondern auch wegen den ökonomischen Vorteilen. Aufgrund hoher CO2-Abgaben für Heizöl und Co. sind diese genauso daran interessiert, sich von den fossilen Energieträgern abzuwenden

Der Gewerbeverband konnte sich hingegen nicht entscheiden und hat Stimmfreigabe beschlossen. Die Diskussion sei in der Gewerbekammer kontrovers geführt worden. Für Verunsicherung sorgte einerseits, dass die Engpässe bei der elektrischen Stromproduktion ausgeblendet werden.

Andererseits sei einigen des Gewerbeverbands nicht klar, wie die Massnahmen aussehen, um die Etappenziele zu erreichen. Und als letzter Punkt sei ihnen die Finanzierung der im Gesetz vorgesehenen Instrumente nicht klar.

Als Positiv erachtet der Verband, dass die Netto-Null-Zielsetzung Rechts- und Planungssicherheit gebe. Einerseits sei die Zielsetzung international abgesichert, andererseits enthält die Vorlage weder Gebote und Verbote.

Der Hauseigentümerverband ist skeptisch gegenüber dem Klimaschutz-Gesetz und spricht sich dagegen aus. Einerseits erhofft sich zwar das Baugewerbe durch die Subventionen zusätzliche Aufträge. Andererseits fällt damit der Ersatz von Heizungen bei den Hauseigentümern an.

Bis ins Jahr 2040 müssten die Treibhausgasemissionen um 82 Prozent gegenüber dem Basisjahr von 1990 gesenkt werden. Und dass, obwohl die Wohnbevölkerung ständig wächst.

Auch der Wirteverband Gastrosuisse befürchtet, dass auf Restaurantbetreiber zusätzliche finanzielle Belastungen zukommen. Die Gesetzesvorlage liefert keine Antworten darauf, wie jedes der 30'000 gastgewerblichen Unternehmen das Netto-Null-Ziel erreichen kann.

Der Bauernverband hat sich im Gegenzug für ein «Ja» ausgesprochen. Grund dafür sei, der grosse Einfluss des Klimawandels auf die Landwirtschaft.