Klimaschutz-Gesetz: Claude Longchamp zu den neusten Umfragewerten
Neue Umfragewerte zum Klimaschutz-Gesetz zeigen einen deutlichen Aufwärtstrend auf Seiten der Gegner. Politologe Claude Longchamp ordnet ein: «Es wird knapp.»
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Das Wichtigste in Kürze
- Neue Umfragewerte zeigen einen Zuwachs auf Seiten der Gegner des Klimaschutz-Gesetzes.
- Politologe Claude Longchamp sieht deutliche Parallelen zur Abstimmung über das CO2-Gesetz.
- Die Vorzeichen stünden aber noch immer auf Annahme: Entscheidend werde die Mobilisierung.
Obwohl sich gemäss neusten Umfragen alle drei Vorlagen für die Abstimmungen am 18. Juni auf Ja-Kurs befinden, ist die Zustimmung insbesondere beim Klimaschutz-Gesetz knapper als anfänglich vermutet. Während frühere Umfragen noch auf ein deutliches Übergewicht im Ja-Lager hinwiesen, liegt die Unterstützung derzeit nur bei knappen 55 Prozent.
Entsprechend hatte SP-Co-Parteipräsidentin Mattea Meyer in einem Bettelbrief am Mittwoch betont: «Ich mache mir grosse Sorgen, ob es am 18. Juni für ein Ja zum wichtigen Klimaschutz-Gesetz reicht.» Die Sozialdemokratin ist überzeugt, dass die «Angstmacher-Kampagne» der Gegner Wirkung zeige.
Umfrage-Entwicklung bei Klimaschutz-Gesetz keine Überraschung
Für Politologe Claude Longchamp stellt diese Entwicklung grundsätzlich keine Überraschung dar: «Dass bei einem Referendum die Zahlen für ein Nein steigen, ist normal.» Gleichzeitig gibt er zu bedenken, dass sich die Reihen der Unterstützer scheinbar ausdünnten. Eine Entwicklung, die auf Befürworterseite zu denken geben müsse.
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«Wenn man die erste und die zweite Tamedia-Umfrage miteinander vergleicht, beobachtet man eine Abnahme von rund drei Prozentpunkten im Ja-Lager.» Demnach würden die Gegner der Vorlage insbesondere das Kostenargument sehr stark beackern: Genau hier konnten sie auch zahlreiche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger abholen.
Die Befürworter der Vorlage konnten ihrerseits gemäss Longchamp von einem komfortablen Start in den Abstimmungskampf profitieren. «Sie konnten ihre unterschiedlichen Argumente gut ausbreiten. Aber seit sich der Abstimmungskampf verschärft hat, hat die Nein-Kampagne aufgeholt.»
Parallelen zur Abstimmung zum CO2-Gesetz von 2021
Diese Entwicklung erinnert an die Abstimmung zum CO2-Gesetz: Auch hier standen die Vorzeichen für eine Klimaschutz-Vorlage zu Beginn der Kampagne gut. Schliesslich wurde das Gesetz aber an der Urne versenkt. Obwohl diese Parallelen durchaus vorhanden seien, will sich der Politologe noch nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. «Noch sind wir zu weit vom Abstimmungstag entfernt», erklärt Longchamp.
Ausserdem zeige der Vergleich der Umfragewerte beider Vorlagen, dass die Zustimmung für das Klimaschutz-Gesetz vier bis fünf Prozent höher ausfalle. Umgekehrt sähe dies bei den Ablehnungswerten aus, welche ihrerseits vier bis fünf Prozent tiefer lägen: «Wenn sich das bis zum Schluss bewahrheiten würde, dann würde dies eher für eine Annahme der Vorlage sprechen.»
Drei Faktoren sprechen für Annahme
Für Longchamp steht fest: «Diese Abstimmung wird knapp, vielleicht sogar knapper, als erwartet.» Gleichzeitig stellt der Experte drei signifikante Unterschiede fest, welche die Vorlage aus Sicht der Befürworter über die Ziellinie befördern könnten.
Einerseits zeichne sich in der Westschweiz eine deutliche Annahme ab: «In der Romandie ist eine komfortable Mehrheit für die Vorlage. Diese ist gar noch deutlicher, als es 2021 beim CO2-Gesetz der Fall war.» Zehn Prozent mehr Stimmen im französischsprechenden Landesteil mache landesweit schon einige Prozentpunkte aus.
Auch bei der FDP ist die Zustimmung zum Klimaschutz-Gesetz höher als beim CO2-Gesetz zum gleichen Zeitpunkt. Bleibt das bis am Schluss so, steuert es im Vergleich zum Ergebnis beim CO2-Gesetz zwei weitere Prozentpunkte für die Ja-Seite bei.
Nicht zuletzt ergebe sich bei den jungen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein etwas anderes Bild, betont der Politologe: «Beim CO2-Gesetz waren auch die Jungen dagegen. Sie hatten sich insbesondere gegen die zusätzliche Lenkungsabgabe im Flugverkehr ausgesprochen.» Auch hier zeichne sich nun beim Klimaschutz-Gesetz ein Ja-Rutsch von ungefähr zehn Prozent ab.
Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich ab
Schliesslich hebt Longchamp die Bedeutung der politischen Mobilisierung hervor. Diese stelle derzeit die grösste Unsicherheit dar: «Eine Unsicherheit für beide Seiten. Eine asymmetrische Mobilisierung könnte durchaus dazu führen, dass die Abstimmung so oder so ausfällt.»
Zusammenfassend ist der Experte überzeugt, dass für den 18. Juni noch nichts entschieden sei – dennoch stünden die Vorzeichen aus Sicht der Befürworter des Klimaschutz-Gesetz noch immer gut.
