Die SVP präsentiert ihre Argumente gegen das «Stromfresser-Gesetz»

Am 18. Juni 2023 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das «Klimaschutz-Gesetz» ab. Im Rahmen einer Medienkonferenz in Bern hat die SVP heute die Argumente der Nein-Kampagne erläutert. Die Volkspartei hatte das Referendum ergriffen – mit mehr 100'000 Unterschriften: Sie bezeichnet die Vorlage als «Stromfresser-Gesetz», im Interview erklärt Kampagnenleiter Michael Graber die Argumente des Referendumskomitees.

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung sei zu teuer, zu extrem und verlogen. Sie komme einem faktischen Verbot von Benzin, Öl, Diesel und Gas gleich, die heute rund 60 Prozent des Energieverbrauchs ausmachen. Das definierte Ziel von Netto-Null CO2-Emissionen sei anders überhaupt nicht zu erreichen, erklärt die Volkspartei. Unterstützt wird das Referendum unter anderem vom Hauseigentümerverband und von Gastrosuisse.

Die SVP ist überzeugt: Das Gesetz würde dazu führen, dass sich der Stromverbrauch in der Schweiz gegenüber heutigen Werten fast verdoppelt. Dies hätte eine Preisexplosion zur Folge, die insbesondere dem Mittelstand und dem Gewerbe schaden würde.

Für Kampagnenleiter Michael Graber steht fest, dass die Schweiz ohne dieses Gesetz besser fahre: «Der Anlass für dieses Gesetz war eine Volksinitiative von extremen, links-grünen Kreisen.» Dass die Gletscher-Initiative zurückgezogen wurde, zeige eindrücklich, auf wen das Parlament bei der Ausarbeitung der Vorlage Rücksicht genommen hatte.

Im Versuch, den erhöhten Strombedarf CO2-neutral bereitzustellen, müsse die Landschaft überdies durch tausende Windräder und Solarpanels verschandelt werden. Ferner könne die Schweiz bei Annahme des Gesetzes während den Wintermonaten nicht genügend Strom bereitstellen, was die Energiekrise verschärfen würde.

Schliesslich sei die Vorlage verlogen. Der vorgeschlagene Gesetzestext verzichte absichtlich auf verbindliche Klimaziele für die Landwirtschaft, um die Bauern ruhig zu stellen. Da die Vorlage dem Bundesrat das Recht einräumt, Richtwerte für weitere Sektoren festzulegen, handle es sich dabei um «trügerische Sicherheit». Auch aus Sicht der Hauseigentümer sei die Vorlage nicht zielführend, erklärt Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümerverbands.

Dass diese Massnahmen bald auf die Landwirtschaft ausgeweitet würden, zeige der Bericht über die künftige Ausrichtung der Agrar- und Ernährungspolitik: Dieser stellt eine «umweltoptimierte Nahrungsmittelration» in Aussicht, die nur mittels einer fast 70-prozentigen Reduktion des Fleischkonsums zu erreichen wäre.

Das Klimaschutz-Gesetz würde den Bund dazu verpflichten, die Wirkung der in der Schweiz anfallenden Treibhausgasemissionen auf Netto-Null zu reduzieren. Hierfür würden für die Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie Richtwerte definiert, um die Verminderungsziele bis 2050 zu erreichen. Richtwerte für weitere Sektoren könnte der Bundesrat bei Bedarf festlegen.

Überdies enthält das Gesetz Bestimmungen über nötige Massnahmen, die zum Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels getroffen werden müssten. Schliesslich soll auch der Finanzplatz eine «klimaverträgliche Ausrichtung» umsetzen.

Für die Befürworter des Gesetzes stellen diese wirtschaftlichen Anreize die einzige Möglichkeit dar, schnellstmöglich aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen. Unter dem Slogan «Schützen, was uns wichtig ist» führt der «Verein Klimaschutz» die Abstimmungskampagne.