Klima im Zentrum der Delegiertenversammlung von Grünen und GLP

Die Grünen und die Grünliberalen fassen am Wochenende an ihren Delegiertenversammlungen Parolen zur OECD-Mindeststeuer-Abstimmung. Im Zentrum steht bei den beiden Parteien auch das Klimaschutzgesetz, über das ebenfalls im Juni abgestimmt wird.

Die Grünen werden in Olten SO zudem ihre Kampagne zu den eidgenössischen Wahlen im Herbst lancieren, wie es in einer Mitteilung im Vorfeld der Delegiertenversammlung hiess. Die drei Leitlinien der Kampagne sollen vorgestellt werden: Klima schützen, Biodiversität stärken sowie eine diskriminierungsfreie, gleichgestellte Gesellschaft schaffen.

So fällt an der Delegiertenversammlung der Startschuss auch für die Abstimmungskampagne zum «Meilenstein» Klimaschutzgesetz. Der «Appell für die Natur», der verabschiedet werden soll, steht im Zeichen der Biodiversität.

Die Parteimitglieder wollen auch über die Unterstützung der «Volksinitiative für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» entscheiden. Dieses zivilgesellschaftliche Projekt der Aktion Vierviertel fordert einen Anspruch auf Einbürgerung für alle, die seit fünf Jahren in der Schweiz leben und objektive Kriterien erfüllen. Gefasst werden soll auch die Parole zur Abstimmung über das OECD-Mindeststeuergesetz.

Der Entwurf der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht einen Steuersatz von 15 Prozent für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro vor. In der Schweiz muss dafür die Verfassung geändert werden. Volk und Stände stimmen am 18. Juni darüber ab.

An der Delegiertenversammlung der Grünliberalen Partei (GLP) in Rheinfelden AG steht ebenfalls die Parolenfassung zur OECD-Mindeststeuer-Abstimmung auf dem Programm, wie die Partei in einer Mitteilung schrieb. Auch die GLP-Delegierten befassen sich mit dem Klimaschutzgesetz. Über das Klimaschutz-Gesetz mit dem «Netto Null»-Ziel 2050 wird abgestimmt, weil die SVP das Referendum dagegen ergriffen hat.