Delegierte der Grünen und der FDP fassen Abstimmungsparolen
Sicherheit und Kriminalität stehen im Zentrum der Delegiertenversammlung der FDP am Samstag in Genf. Bei den Grünen ist die Klimafonds-Initiative eines von mehreren Themen an der Delegiertenversammlung gleichentags in Chur.
Die Klimafonds-Initiative verlangt jährliche Einzahlungen des Bundes von 0,5 bis 1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das entspricht rund vier bis acht Milliarden Franken.
Mit dem Geld sollen die Reduktion der Treibhausgasemissionen, der effiziente Energieverbrauch, der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die CO2-Entnahme, -Speicherung und der Schutz der Biodiversität gefördert werden. Die Grünen fassen zudem die Parole zur Abstimmung vom 8. März.
Im Fokus der FDP-Diskussionen steht ein Positionspapier, in dem die Partei «angesichts steigender Gewalt-, Sexual- und Drogendelikte» eine Verschärfung der Sicherheits- und Strafpolitik fordert. Bei Gewalt- und Sexualdelikten sollen Strafen grundsätzlich vollzogen werden, bedingte Strafen nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich sein.
Zudem verlangt die FDP eine Stärkung von Polizei und Justiz durch zusätzliches Personal, eine bessere Zusammenarbeit der Korps sowie erweiterte Ermittlungsinstrumente. In der Drogenpolitik fordert sie ein konsequenteres Vorgehen gegen offene Szenen sowie eine konsequente Verfolgung von Handel und Beschaffungskriminalität. Auch mehr Transparenz in der Kriminalstatistik verlangt die Partei.
Weiter beschliessen FDP und Grüne ihre Parolen zu den Abstimmungen über die Einführung der Individualbesteuerung, die SRG-Initiative und die Bargeld-Initiative. Die FDP entscheidet zudem über ihre Haltung zur Nachhaltigkeits-Initiative.
