Grüne

    Delegierte der Grünen und der FDP fassen Abstimmungsparolen

    Keystone-SDA
    Keystone-SDA

    Bern,

    Sicherheit und Kriminalität stehen im Zentrum der Delegiertenversammlung der FDP am Samstag in Genf. Bei den Grünen ist die Klimafonds-Initiative eines von mehreren Themen an der Delegiertenversammlung gleichentags in Chur.

    Die Delegierten der Grünen Partei Schweiz stimmen an der Delegiertenversammlung in Bellinzona über Punkte der Tagesordnung ab.
    Die Delegierten der Grünen Partei Schweiz stimmen an der Delegiertenversammlung in Bellinzona über Punkte der Tagesordnung ab. - Keystone

    Die Klimafonds-Initiative verlangt jährliche Einzahlungen des Bundes von 0,5 bis 1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das entspricht rund vier bis acht Milliarden Franken.

    Mit dem Geld sollen die Reduktion der Treibhausgasemissionen, der effiziente Energieverbrauch, der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die CO2-Entnahme, -Speicherung und der Schutz der Biodiversität gefördert werden. Die Grünen fassen zudem die Parole zur Abstimmung vom 8. März.

    Im Fokus der FDP-Diskussionen steht ein Positionspapier, in dem die Partei «angesichts steigender Gewalt-, Sexual- und Drogendelikte» eine Verschärfung der Sicherheits- und Strafpolitik fordert. Bei Gewalt- und Sexualdelikten sollen Strafen grundsätzlich vollzogen werden, bedingte Strafen nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich sein.

    Zudem verlangt die FDP eine Stärkung von Polizei und Justiz durch zusätzliches Personal, eine bessere Zusammenarbeit der Korps sowie erweiterte Ermittlungsinstrumente. In der Drogenpolitik fordert sie ein konsequenteres Vorgehen gegen offene Szenen sowie eine konsequente Verfolgung von Handel und Beschaffungskriminalität. Auch mehr Transparenz in der Kriminalstatistik verlangt die Partei.

    Weiter beschliessen FDP und Grüne ihre Parolen zu den Abstimmungen über die Einführung der Individualbesteuerung, die SRG-Initiative und die Bargeld-Initiative. Die FDP entscheidet zudem über ihre Haltung zur Nachhaltigkeits-Initiative.

    Kommentare

    User #4317 (nicht angemeldet)

    Ausser dem Klimafonds kann man alles ablehnen.

    User #3864 (nicht angemeldet)

    Wenn die Grünen auf ihre Dieselautos und Ölheizung verzichten würden, hätten wir saubere Luft und kein Stau

    Weiterlesen

    sdf
    146 Interaktionen
    «1000-Fr.-Abo»
    Addor
    3'474 Interaktionen
    Parmelin-Nachfolge

    MEHR GRüNE

    Katharina Prelicz-Huber
    118 Interaktionen
    Zürich
    a
    3'474 Interaktionen
    Ticket sei «Farce»
    Maya Graf
    32 Interaktionen
    Wahlen 2027
    Grüne wollen Nachtzüge ab St. Gallen zurück!
    13 Interaktionen
    Petition

    MEHR AUS STADT BERN

    7 Interaktionen
    Bern
    a
    34 Interaktionen
    Super-Offensive
    Berns Grosser Rat
    11 Interaktionen
    Wintersession
    Leonhard Sitter
    Leonhard Sitter