Keller-Sutter will Ausgabewachstum bei sozialer Wohlfahrt bremsen

Karin Keller-Sutter will die Ausgaben bremsen. Dafür will sie unter anderem beim Bahninfrastrukturfonds und der Arbeitslosenversicherung ansetzen.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter will nach der laufenden Rechnung bei «stark gebundenen Ausgaben» das Ausgabewachstum bremsen. «Einzelne Bereiche wie der Bahninfrastrukturfonds oder die Arbeitslosenversicherung haben inzwischen gute Polster.» (Archivbild) - sda - KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Das Wichtigste in Kürze

Karin Keller-Sutter will die Ausgaben bei der sozialen Wohlfahrt bremsen.
Diese würden überproportional wachsen.
In der laufenden Bundesrechnung müssten zwei bis drei Milliarden bereinigt werden.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) will nach der laufenden Rechnung bei «stark gebundenen Ausgaben» das Ausgabewachstum bremsen. «Einzelne Bereiche wie der Bahninfrastrukturfonds oder die Arbeitslosenversicherung haben inzwischen gute Polster.» Bei diesen setze sie prioritär an.

Punktuell müsse aber auch «an die Wurzel» gegangen werden. So gebe es überproportional wachsende Ausgaben bei der sozialen Wohlfahrt, sagte Keller-Sutter in einem am Samstag veröffentlichen Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». «Wir werden auch hier ansetzen müssen.»

Unmittelbar müssten in der laufenden Bundesrechnung zwei bis drei Milliarden Franken «bereinigt» werden, sagte die Finanzministerin. «Ich bin zuversichtlich, dass wir für das nächste Jahr die Schuldenbremse einhalten können.»