Keller-Sutter: Banken haben Verantwortung gegenüber Gemeinwesen
Finanzministerin Karin Keller-Sutter macht bei den Schweizer Banken bisher «wenig Begeisterung» aus für die neuen Bestimmungen im Rahmen der Too-Big-To-Fail-Regulierung. Auch die Unternehmen hätten aber eine Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen, mahnte sie in Bern vor den Medien.
Die Bankenbranche müsse erkennen, wie wichtig es sei, dass das Vertrauen in den Finanzplatz erhalten bleibe, sagte Keller-Sutter bei der Präsentation der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats. Die Schweiz biete der Branche ja einen wirtschaftlich und politisch stabilen Standort: «Das hat man auch wieder beim Zufluss von Geldern wegen der Iran-Krise gesehen», sagte sie.
Die bereits im Vorfeld von der Bankenbranche heftig kritisierten Massnahmen wie etwa die Bussenkompetenz der Finanzmarktaufsicht Finma existierten zudem bereits an zahlreichen bedeutenden Finanzplätzen – etwa in den USA, Grossbritannien, Deutschland und Frankreich. «Das ist ja nicht für alle Neuland.» Gerade die UBS kenne das ja wohl auch aus dem internationalen Geschäft.
Nicht beirren lässt sich Keller-Sutter auch bezüglich der bereits früher vorgeschlagenen vollständigen Eigenmittelunterlegung der Auslandstöchter der UBS. Sie habe ihre Kollegen über die Beratungen der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) informiert.
«Der Bundesrat bleibt bei dieser Massnahme auf der Linie», betonte sie. Die WAK-S erwägt derzeit weiterhin eine Abmilderung der Massnahmen durch den Einbezug von sogenanntem zusätzlichem Kernkapital (AT1).
Bei der Eigenmittelunterlegung handle es sich um die zentralste Massnahme, betonte Keller-Sutter. Allerdings könne man dennoch auch beispielsweise bei der Vergütung der Bankmanager etwas machen. «Das ärgert die Bevölkerung zu Recht, dass es auch Vergütungen gibt, wenn der Geschäftsgang schlecht ist oder jemand seine Verantwortung nicht wahrgenommen hat.»
