Keller-Sutter erinnert an Verantwortung der Räte bei Eigenkapital
Systemrelevante Banken mit Beteiligungen im Ausland sollen diese Beteiligungen zur Hälfte mit hartem Eigenkapital und zur Hälfte mit AT1-Anleihen unterlegen dürfen. So will es die zuständige Ständeratskommission. Finanzministerin Karin Keller-Sutter setzt Fragezeichen hinter diesen Antrag und erinnert an die Verantwortung des Parlaments.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) veröffentlichte ihre Anträge am Montagabend. In der Herbstsession wird der Ständerat darüber entscheiden. Der Bundesrat fordert, dass Auslandstöchter von systemrelevanten Banken zu hundert Prozent mit hartem Eigenkapital unterlegt werden.
Der Kommissionsvorschlag entspreche nicht der Haltung des Bundesrates sowie der meisten Experten, der Nationalbank und anderer Institutionen, sagte Keller-Sutter im am Dienstag publizierten Interview mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Verschiedene Behörden hätten Stellung genommen zum WAK-S-Vorschlag. «Alle haben grosse Fragezeichen und bewerten den Vorschlag als rechtsunsicher und nicht unbedingt praxistauglich», sagte Keller-Sutter. Eine Verbesserung der Situation bringe er nicht. «AT1-Anleihen sind und bleiben Fremdkapital.»
Der Bundesrat hingegen wolle das Eigenkapital der systemrelevanten Banken stärken. Eine stattliche Minderheit in der Kommission sei im Übrigen für neunzig Prozent Eigenkapital, sagte Keller-Sutter weiter. Diese Version liege nahe am Antrag des Bundesrates.
«In den letzten Jahren wurde alles verwässert», sagte Keller-Sutter zur Frage, ob die Eigenkapitalvorschriften statt auf Gesetzesstufe in einer Verordnung des Bundesrates hätten geregelt werden sollen. Nach der Finanzkrise von 2008 habe der Bundesrat die gleiche Regelung in einer Verordnung verankern wollen, aber aufgrund des grossen Drucks darauf verzichtet.
Gerade nach den Forderungen der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) solle das Parlament Verantwortung übernehmen, forderte Keller-Sutter. Sie wolle weiterhin für die Lösung des Bundesrates kämpfen. Immerhin favorisierten auch Institutionen wie die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht (Finma), der IWF und das internationale Bankengremium FSB (Financial Stability Board) diesen Weg.
