Keller-Sutter: «Bundesräte können sich nicht mehr frei bewegen»
Die Demonstrationen häufen sich und die Aggressivität in der Schweiz steigt merklich. Nun hat Justizministerin Karin Keller-Sutter dazu Stellung bezogen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei den Corona-Massnahmen-Gegnern steigt die Aggression und entlädt sich an Demos.
- Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter nimmt ein radikalisiertes Klima wahr.
- Sie findet pandemiebedingte Erklärungen, warnt aber auch vor der Entwicklung.
In Bern gibt es mittlerweile wöchentlich Demonstrationen der Corona-Massnahmengegner. Sie versammeln sich in der Bundesstadt und machen lautstark Stimmung. Sicherheitshalber muss das Bundeshaus im Vornherein jeweils mit meterhohen Eisenzäunen eingezäunt werden.
Karin Keller-Sutter: «Klima ist aggressiver geworden»
Die Stimmung an diesen Demonstrationen ist angespannt, eine gewisse Aggression jeweils zu spüren. Das kann auch Justizministerin Karin Keller-Sutter nicht abstreiten. Im Interview mit den Zeitungen von «CH Media» sagt sie: «Die Bedrohungslage hat sich verändert, das Klima ist aggressiver geworden.»
Gerade während der Pandemie habe sich die Situation für den Bundesrat verändert. Die FDP-Bundesrätin erklärt: «Man muss ein Stück weit lernen, damit umzugehen, dass wir uns nicht mehr so frei bewegen können wie vorher.» Trotzdem warnt sie, sich nicht einschüchtern zu lassen.
Pandemie «hat Spuren hinterlassen»
Den Grund für die hitzigere Stimmung sieht die Justizministerin in persönlichen Krisen während der Pandemie. Es seien ganze Existenzen vernichtet worden. Auch sonst würden die pandemiebedingten Einschränkungen die Gesellschaft psychologisch belasten. «Das hat Spuren hinterlassen», bilanziert die Bundesrätin.
Sie unterstreicht auch, dass friedliche Demonstrationen ein Grundrecht und für die Debattenkultur wichtig seien. Es gebe aber eine Grenze, sobald Personen oder fremdes Eigentum beschädigt würden. Sowas könne sie nicht tolerieren.
Karin Keller-Sutter sagt auch ganz klar, dass die Kultur, in der sich Politiker frei bewegen können, verteidigt werden muss. Sie erklärt: «Das ist ein hohes Gut. Wir sollten alles dafür tun, dass es so bleibt.»
