Kanton Genf fordert vom Bundesrat klare Position zu Gaza
Der Kanton Genf appelliert an den Bundesrat, die Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza zu verurteilen.
Nach den Städten Genf, Lausanne und Delsberg sowie dem Tessin hat nun auch der Kanton Genf Stellung zur Situation in Gaza genommen. Der Staatsrat forderte den Bundesrat auf, das humanitäre Völkerrecht zu verteidigen.
«Der Staatsrat hat sich an den Bundesrat gewandt und ihn aufgefordert, die laufenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts klar und unmissverständlich zu verurteilen», teilte dieser am Mittwoch nach seiner wöchentlichen Sitzung mit.
Krise in Gaza erreicht unhaltbares Niveau
Die aktuelle Krise in Gaza habe ein unhaltbares Niveau erreicht, das die Grundfesten des Völkerrechts in Frage stelle, so der Staatsrat.
Die humanitäre Tradition der Schweiz gebiete ein aktives und konstantes Engagement für den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten. Als Vertragspartei der Genfer Konventionen, als Depositarstaat dieser Konventionen und als Gastgeberin zahlreicher humanitärer Organisationen habe die Schweiz eine besondere Verantwortung und müsse entschieden Stellung beziehen.
Forderung nach Einhaltung des Völkerrechts
Die Genfer Kantonsregierung fordert daher, dass die Bundesbehörden «unmissverständlich» die Einhaltung des Völkerrechts durch alle Parteien verlangen, alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen, um dringend die Einhaltung der Genfer Konventionen durch den Staat Israel einzufordern, und die sofortige Freilassung aller noch inhaftierten israelischen Geiseln aus den Fängen der palästinensischen Terrororganisation Hamas fordern.
