Bundesrat gegen zusätzlichen Qualitätsvorgaben für Lehrbetriebe
Der Bundesrat lehnt zusätzliche gesetzliche Vorgaben zur Verbesserung der Ausbildungsqualität in Lehrbetrieben ab.

Der Bundesrat ist vorläufig gegen zusätzliche gesetzliche Vorgaben, um die Ausbildungsqualität in Lehrbetrieben zu verbessern. Er will einem laufenden Programm nicht vorgreifen. Er erteilt Motionen aus allen Fraktionen mit dieser Forderung eine Absage, wie am Donnerstag bekannt wurde.
Die Nationalrätinnen Simona Brizzi (SP/AG), Regina Durrer-Knobel (Mitte/NW), Simone de Montmollin (FDP/GE), Fabienne Stämpfli (GLP/BE) und Florence Brenzikofer (Grüne/BL) sowie Nationalrat Hans Jörg Rüegsegger (SVP/BE) sorgen sich um die Berufsbildung. Im Mittel rund 25 Prozent aller Lehren würden abgebrochen, schreiben sie zu ihren Motionen.
Viele Lernende bestünden zudem das Qualifikationsverfahren nur knapp. Immer mehr Jugendliche wählten eine allgemeinbildende Schule, viele Lehrstellen bleiben unbesetzt. Wer eine Berufslehre mache, müsse darum in den Betrieben so gut wie möglich ausgebildet werden. Begründet wird das nicht zuletzt mit dem Fachkräftemangel.
Forderungen nach Massnahmen und Gesetzen
Die Motionärinnen und der Motionär fordern vom Bundesrat, mit den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt Massnahmen zu ergreifen. Gesetzliche Vorgaben – etwa zur periodischen Weiterbildung für Berufsbildner – sollen dafür sorgen, dass die Qualität der Ausbildung in den Lehrbetrieben besser wird.
Der Bundesrat lehnt die Motionen ab. Zur Stärkung der Berufsbildung und Bekämpfung des Fachkräftemangels gebe es heute schon ein breites Instrumentarium, schrieb er. Er nannte Information und Beratung der Lehrbetriebe durch die kantonale Lehraufsicht, Hilfsmittel für die Ausbildung und die Schulung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner.
Zudem laufe im Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation ein Projekt zur Attraktivität der Berufsbildung. Dessen Resultaten will der Bundesrat nicht mit weiteren Vorgaben vorgreifen. Werden im Nationalrat die Motionen angenommen, will er im Ständerat beantragten, sie in einen Prüfauftrag umzuwandeln.