Richter per Los: Bundesrat lehnt Justiz-Initiative ab
Karin Keller Sutter präsentiert heute das Bundesrats-Nein gegen die Justiz-Initiative. Die Initianten fordern eine Umstrukturierung der Bundesrichterwahl.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 28. November stimmt die Schweiz über die Justiz-Initiative ab.
- Die Initiative will, dass Bundesrichter in Zukunft im Losverfahren gewählt werden.
- Bundesrätin Karin Keller-Sutter präsentiert heute die Gründe für das Bundesrats-Nein.
Am 28. November kommt die Justiz-Initiative zur Abstimmung. Sie fordert, dass die Bestimmung der Bundesrichter künftig per Auslosung vollzogen wird. Der Bundesrat spricht sich gegen die Initiative aus.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Karin Keller Sutter, stellte heute die Argumente des Bundesrats vor.
Die Initiative
Alle sechs Jahre wählt das Parlament die Bundesrichter und Bundesrichterinnen auf Vorschlag einer Gerichtskommission. Doch aus Sicht des Initiativkomitees schränkt diese Handhabung die richterliche Unabhängigkeit ein und Parteilose würden dabei nicht genügend berücksichtigt.
Bundesrichter sollen darum künftig per Los bestimmt werden und bis fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters im Amt bleiben. Nur bei schweren Verletzungen der Amtspflicht oder Krankheit soll es ein Abberufungsrecht durch die Vereinigte Bundesversammlung geben.
Eine unabhängige Fachkommission solle mögliche Anwärter festlegen. Der Bundesrat spricht sich nun gegen die Initiative aus. Es gibt mehrere Aspekte, die für den Bundesrat gegen Losverfahren sprechen.
Das sind die Gegenargumente
Das heutige System der Bundesrichterwahl durch das Parlament sei bewährt, transparent und demokratisch. Eine Annahme der Initiative würde der Tradition des Schweizer Rechtssystems widersprechen. Los-Ziehungen werden in keinem kantonalen Gericht praktiziert und darum sei dieses System unbekannt.
Bei der Wahl berücksichtige das Parlament die Wählerstärke der politischen Parteien, was die Akzeptanz des Bundesgerichts fördere. Zudem könne das Parlament für eine ausgewogene Vertretung sorgen. Dies, indem es Rücksicht auf die Herkunft, das Alter oder das Geschlecht nehmen.
«Die demokratische Legitimation des Bundesgerichts wird durch die Los-Ziehung nicht mehr gewährleistet», erklärt Karin Keller-Sutter. Darum sei auch die periodische Wiederwahl ein zentraler Bestandteil des heutigen Systems. Ausserdem stünde bei einer Annahme der Initiative das Losglück über der Qualifikation einer Person.
Zudem stehe in Bezug auf die Corona-Politik der Vorwurf im Raum, dass die Experten zu viel Macht hätten. Darum sehe sie nicht ein, warum denn nun ein demokratisches Wahlverfahren beim Bundesgericht nicht mehr aktuell sein solle.
