Juso: Drei Ja: zu CO2-Gesetz, Pestizid- und Trinkwasserinitiative

Die Juso Schweiz haben drei Mal die Ja-Parole zu den Volksabstimmungen vom 13. Juni gefasst: zur CO2-Initiative, zur Pestizid- und zur Trinkwasserinitiative. Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten debattierten am Samstag online an ihrer Jahresversammlung.

Die Delegierten stimmten am Nachmittag für ein «kritisches Ja zum CO2-Gesetz», wie die Jungpartei am Samstag per Twitter mitteilte.

Die Mutterpartei, die SP Schweiz, hatte bereits vor einer Woche dieselben Parolen gefasst. Zur Wahl stand ausserdem die Juso-Geschäftsleitung.

Das CO2-Gesetz enthält Massnahmen etwa im Flugverkehr, für Unternehmen bei Industriemissionen und bei Gebäudesanierungen. Die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge werden verschärft und Abgaben auf Benzin und Heizöl erhöht. Mit den Änderungen soll schrittweise die Halbierung der Treibhausgase bis 2030 gegenüber 1990 erreicht werden.

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» fordert ein Verbot synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Verboten werden soll auch der Import von Lebensmitteln, die mit synthetischen Pestiziden hergestellt wurden oder die solche enthalten.

Die Trinkwasser-Initiative setzt beim Geld an. Sie verlangt, dass nur noch jene Bauern Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden, vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung soll nur unter diesen Bedingungen Geld vom Bund erhalten.