Heiratsstrafe: Nationalrat lehnt Mitte-Initiative zur Abschaffung ab
Der Nationalrat hat sich gegen die Mitte-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe bei der Bundessteuer ausgesprochen – ohne Gegenvorschlag.
Mit 99 zu 92 Stimmen empfahl der Nationalrat, die Initiative der Mitte zur Heiratsstrafe abzulehnen, berichtet das «SRF». Das Modell der Individualbesteuerung wird als zeitgemässere Lösung bevorzugt.
Die Initiative wollte die Heiratsstrafe auf Verfassungsstufe abschaffen, doch der Nationalrat hält das vorgestellte Modell für untauglich und zu kostenintensiv.
Initiative zur Heiratsstrafe von Nationalrat abgelehnt
Die Mitte-Initiative fordert, dass Ehepaare bei der Steuererklärung ihr Einkommen zusammenrechnen, aber keine Benachteiligung gegenüber unverheirateten Paaren erfahren. Kritiker argumentieren, dies führe zu Mindereinnahmen von 700 Millionen bis 3 Milliarden Franken.
Zudem werde die Gleichstellung von Frau und Mann nicht ausreichend gefördert.
Politische Debatten und Zukunftsaussichten
Befürworter sehen in der Initiative eine klare Botschaft gegen Diskriminierung von Ehepaaren, so «Swissinfo». Gegner, darunter FDP, GLP, SP und Grüne, lehnen sie ab, weil sie ein überholtes Familienbild zementiere.
Die vom Nationalrat favorisierte Individualbesteuerung gilt als bürgernäher und berücksichtigt unterschiedliche Lebensmodelle besser. Die Entscheidung sorgt für Kontroversen, da 21 von 26 Kantonen die Individualbesteuerung ablehnen, schreibt «Parlament.ch».
Die Initiative wird nun dem Ständerat vorgelegt, der über ihre Annahme entscheidet. Ein Referendum gegen die Individualbesteuerung ist in Vorbereitung.
