Regierungsrat erhält Rüffel im Zusammenhang mit Psychiatrie-Fusion
Ungenügende Kommunikation, einseitige Schuldzuweisungen und uneinheitliche Aufsicht: Die grossrätliche Geschäftsprüfungskommission stellt dem Regierungsrat im Zusammenhang mit der geplanten Fusion der beiden grössten Berner Psychiatriekliniken keine guten Noten aus.
Generell kritisiert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) in einer Mitteilung vom Freitag, dass der Kanton Bern die Aufsicht über die ausgelagerten Unternehmen – je nach Direktion – unterschiedlich wahrnimmt.
Während der Regierungsrat nach Bekanntwerden der Vorfälle rund um zu hohe Abgeltungen bei der BLS AG beispielsweise keine Veranlassung sah, an der Zusammensetzung des Verwaltungsrates etwas zu ändern, griff er bei den Universitären Psychiatrischen Diensten Bern (UPD) konsequent durch, mit der Absicht, die Verwaltungsratspräsidentin zu ersetzen.
Das Forcieren eines Wechsels erachtet die GPK als grundsätzlich legitim. Es könne aber nicht sein, dass eine Institution, je nachdem welche Direktion für sie zuständig sei, unterschiedlich eng beaufsichtigt werde, moniert die GPK.
Im Fall der BLS war es die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion unter SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus, in jenem der UPD die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) von SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg.
Deshalb empfiehlt die GPK dem Regierungsrat, im neuen Public-Corporate-Governance-Gesetz Regelungen vorzusehen, die eine einheitliche Linie der Aufsicht und Einflussnahme garantieren.
Die Empfehlung der GPK geht aus einer Untersuchung der Vorgänge rund um Querelen zwischen der Gesundheitsdirektion und dem UPD-Verwaltungsrat hervor. Hintergrund waren finanzielle Probleme der UPD sowie die geplante Fusion mit dem Psychiatriezentrum Münsingen. 2024 nahm der damalige UPD-Verwaltungsrat – unter Druck – den Hut.
Die Spannungen zwischen der damaligen UPD-Verwaltungsratspräsidentin und der GSI unter SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg seien bereits 2023 stark gewesen. Schon damals habe die GSI die Verwaltungsratspräsidentin austauschen wollen, der Regierungsrat habe dies aber noch abgelehnt, schreibt die GPK.
Nach dem Eklat 2024 mit dem Abgang der damaligen UPD-Führung verweigerte die GSI dem Verwaltungsrat die Décharge und machte ihn für verschiedene Entwicklungen verantwortlich. Hier habe die GSI ungenügend kommuniziert, kommt die GPK zum Schluss.
«Nach Ansicht der GPK macht es sich der Regierungsrat auch zu einfach, wenn er die ganze Schuld für entstandene Probleme auf die frühere Führung der UPD AG abwälzt. Denn sowohl als Eigner als auch als Besteller von Leistungen stand der Kanton letztlich selbst in der Verantwortung», heisst es in der Mitteilung.
Auch bei der geplanten Grossfusion zwischen UPD und PZM hätte der Regierungsrat als Eigner klar aktiver auftreten sollen, kommt die GPK weiter zum Schluss. Statt frühzeitig Fragen der Marschrichtung zu klären und zu beantworten, «hat der Regierungsrat die UPD AG zuerst machen lassen und schliesslich doch relativ einschneidend durchgegriffen», konstatiert die GPK weiter.
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA ging die GSI nicht näher auf die einzelnen Vorwürfe ein. Die Direktion betonte: «Die verschiedenen Stellen der GSI hatten und haben sehr häufige Kontakte zur UPD wie auch zur PZM.»
Es fänden regelmässige Führungsrapporte statt. Auch was die Fusionsabsichten der beiden grossen Psychiatrieinstitutionen angeht, habe die GSI gehandelt, «sobald diese Absichten zum ersten Mal von den beiden Unternehmen bekannt gegeben worden waren».
Weiter habe der Regierungsrat, respektive die GSI, einen Marschhalt einlegen lassen und zusätzliche Abklärungen und Studien in Auftrag gegeben. «Dieses Vorgehen wurde nicht nur mit den Verantwortlichen abgesprochen und laufend rapportiert, sondern auch öffentlich bekannt gegeben; genau gleich wie alle nachfolgenden Schritte.»
Schneggs Direktion verwies zudem auf den Umstand, dass die UPD wieder besser unterwegs sei. 2025 werde das Unternehmen – gemäss aktuellen Informationen – wiederum im positiven Bereich abschliessen.
Die 17-köpfige und entsprechend der Kräfteverhältnisse im Grossen Rat zusammengesetzte GPK hat die Oberaufsicht über Regierungsrat und Verwaltung.
