Regierungsrat erhält Rüffel im Zusammenhang mit Psychiatrie-Fusion
Ungenügende Kommunikation, einseitige Schuldzuweisungen und uneinheitliche Aufsicht: Die grossrätliche Geschäftsprüfungskommission stellt dem Regierungsrat im Zusammenhang mit der geplanten Fusion der beiden grössten Berner Psychiatriekliniken keine guten Noten aus.
Generell kritisiert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) in einer Mitteilung vom Freitag, dass der Kanton Bern die Aufsicht über die ausgelagerten Unternehmen – je nach Direktion – unterschiedlich wahrnimmt.
Während der Regierungsrat nach Bekanntwerden der Vorfälle rund um zu hohe Abgeltungen bei der BLS AG beispielsweise keine Veranlassung sah, an der Zusammensetzung des Verwaltungsrates etwas zu ändern, griff er bei den Universitären Psychiatrischen Diensten Bern (UPD) konsequent durch, mit der Absicht, die Verwaltungsratspräsidentin zu ersetzen.
Das Forcieren eines Wechsels in einem Verwaltungsrat hält die GPK grundsätzlich für ein legitimes Mittel der Regierung, wenn das strategische Führungsorgan einer Institution die Kantonsinteressen nicht mehr ausreichend vertrete.
Es könne aber nicht sein, dass eine Institution, je nachdem welche Direktion für sie zuständig ist, unterschiedlich eng beaufsichtigt werde, moniert die GPK. Im Fall der BLS war es die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion unter SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus, in jenem der UPD die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) von SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg.
Deshalb empfiehlt die GPK dem Regierungsrat, im neuen Public-Corporate-Governance-Gesetz Regelungen vorzusehen, die eine einheitliche Linie der Aufsicht und Einflussnahme garantieren.
Die Empfehlung der GPK geht aus einer Untersuchung der Vorgänge rund um Querelen zwischen der Gesundheitsdirektion und dem UPD-Verwaltungsrat hervor. Hintergrund waren finanzielle Probleme der UPD sowie die geplante Fusion mit dem Psychiatriezentrum Münsingen. 2024 nahm der damalige UPD-Verwaltungsrat – unter Druck – den Hut.
Die Spannungen zwischen der damaligen UPD-Verwaltungsratspräsidentin und der GSI unter SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg seien bereits 2023 stark gewesen. Schon damals habe die GSI die Verwaltungsratspräsidentin austauschen wollen, der Regierungsrat habe dies aber noch abgelehnt, schreibt die Geschäftsprüfungskommission in einer Mitteilung vom Freitag.
Nach dem Eklat 2024 mit dem Abgang der damaligen UPD-Führung verweigerte die GSI dem Verwaltungsrat die Décharge und habe ihn für verschiedene Entwicklungen verantwortlich gemacht. Hier habe die GSI ungenügend kommuniziert, kommt die GPK zum Schluss.
«Nach Ansicht der GPK macht es sich der Regierungsrat auch zu einfach, wenn er die ganze Schuld für entstandene Probleme auf die frühere Führung der UPD AG abwälzt. Denn sowohl als Eigner als auch als Besteller von Leistungen stand der Kanton letztlich selbst in der Verantwortung», heisst es in der Mitteilung.
Auch bei der geplanten Grossfusion zwischen UPD und PZM hätte der Regierungsrat als Eigner klar aktiver auftreten sollen, kommt die GPK weiter zum Schluss. Statt frühzeitig Fragen der Marschrichtung zu klären und zu beantworten, «hat der Regierungsrat die UPD AG zuerst machen lassen und schliesslich doch relativ einschneidend durchgegriffen», konstatiert die GPK weiter.
Die GPK hat die Aufgabe, die Oberaufsicht über Regierungsrat, Verwaltung und andere Träger öffentlicher Aufgaben auszuüben. Präsidiert wird die Kommission von Stefan Bänz Müller (SP).
Die 17-köpfige Kommission setzt sich zusammen aus je vier Mitgliedern von SP und SVP, je zwei Mitgliedern von Grünen, Mitte und GLP und je einem Mitglied von EVP, EDU und FDP.
