Grünliberale unterstützen Trinkwasserinitiative statt Gegenvorschlag
Die Grünliberalen machen ihre Drohung war und wechseln ins Befürworter-Lager der Trinkwasserinitiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünliberalen unterstützen jetzt die Trinkwasserinitiative.
- Dem Gegenvorschlag seien die letzten Zähne gezogen worden.
- Damit macht die GLP ihre Drohung war.
Die Trinkwasserinitiative geniesst viel Goodwill in der Bevölkerung. Insbesondere nach den Meldungen über Pestizide im Grundwasser, die es immer weniger nutzbar machen. Den Grünliberalen, aber auch Teilen der SP und der Grünen ging die Initiative aber zu weit: Sie hoffen auf einen Gegenvorschlag. Die Hoffnung hat sich für die Grünliberalen jetzt zerschlagen: Sie wechseln ins Pro-Lager der Trinkwasserinitiative.
Trinkwasserschutz verwässert
Die GLP ist verärgert: Ein Trauerspiel sei das, von irreversiblen Schäden und Vergiftung des Trinkwassers ist die Rede. Auslöser des Unmuts ist die bürgerliche Mehrheit in der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats, die GLP- und SP-Anträge abgelehnt hat. «Dem Gesetzesprojekt wurden dadurch noch die letzten Zähne gezogen. Ein Ja zur Trinkwasserinitiative ist somit zwingend», heisst es bei den Grünliberalen.
Ziel wäre gewesen, das Gesetz soweit zu verbessern, dass es als Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative taugt. Aus diesem Grund hatte die GLP im Nationalrat auch gegen die Initiative gestimmt. Das sei aber nicht passiert: Die WAK habe «nicht verbessert, sondern im Gegenteil verwässert.»
Grünliberale machen Drohung war
Längst im Unterstützer-Lager der Trinkwasserinitiative angekommen sind die Grünen. Nach dem WAK-Entscheid dieser Woche sieht sich Nationalrat Kilian Baumann bestätigt, dass es das Volksbegehren brauche. Er spricht von Fehlentscheiden: «Mit einem von der Agrochemie-Lobby inspirierten Antrag wurde der Trinkwasserschutz weiter geschwächt.»
Die Grünliberalen, der neue Mainstream der Schweizer Politik, schliessen sich dem nun an. Schon vor zwei Jahren hatten sie mit diesem Schritt gedroht. Zum Schutz von Biodiversität und Gesundheit brauche es dringend Gegensteuer. «Bei den Pestiziden wurde eine entscheidende Schwächung beschlossen, welche ähnliche Schadensfälle wie jüngst mit Chlorothanolin weiter zulässt.»
