Grüne fordern: Städte wollen Flüchtlinge selbst aufnehmen dürfen
Nach den Bränden im Flüchtlingslager Moria wollten Städte mehr Flüchtlinge aufnehmen als der Bund. Die Grünen wollen dies nun mit einer Initiative ermöglichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemeinden und Kantone sollen direkt Flüchtlinge aufnehmen dürfen, fordern die Grünen.
- Grössere Städte haben in der Vergangenheit immer wieder ihre Bereitschaft dazu erklärt.
- Das SEM bevorzugt aber das aktuelle, zentralisierte System, wie es auf Anfrage sagt.
Das Flüchtlingslager Moria brennt im September 2020. Die Städte Bern, Zürich, Lausanne und Basel bestätigen gegenüber Nau.ch, mehrere Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Doch Justizministerin Karin Keller-Sutter blockt.
Schlussendlich kommuniziert der Bundesrat, rund 20 Kinder und Jugendliche aus Moria aufnehmen zu wollen. Wegen des Schengen/Dublin-Abkommen sind der Exekutive zum Teil die Hände gebunden. Aber für Linke und Hilfsorganisationen ist das nicht genug.
Grüne wollen «Willkommensstädte» für Flüchtlinge
Die Grünen teilen nun mit, per parlamentarischer Initiative die direkte Aufnahme von Flüchtlingen für Städte, Kantone und Gemeinden ermöglichen zu wollen. «Willkommensstädte und solidarische Gemeinden ermöglichen», heisst die Initiative.
Die Gemeinden könnten demnach dem Bund Anträge stellen, Flüchtlingskontingente aufnehmen zu wollen. Sie müssten die Unterkunft und einen Teil der Finanzierung sicherstellen können; die Flüchtlinge müssten zudem die Voraussetzung für eine Aufnahme als Gruppe erfüllen.
An den übrigen Flüchtlingskontingenten und der Asylpolitik der anderen Kantone und Gemeinde würde sich nichts ändern, so die Grünen. Der Bund könne nach wie vor über den Asylstatus jeder Person entscheiden.
Die Grünen argumentieren mit dem Föderalismus: Städte oder Kantone, die dies wollen, sollten freie Bahn haben. Das Asylrecht solle angepasst werden. Wann das Parlament über die Initiative befindet, ist noch unklar.
Sicher ist: Bern, Luzern, Zürich und St.Gallen gehören zu den «Solidarity Cities», gemeinsam mit zahlreichen europäischen Städten. Sie wollen beim Management der Flüchtlingssituation mithelfen.
SEM hält an zentralisierter Asylpolitik fest
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestätigt, die Motivation der Städte zu begrüssen. Das Engagement lokaler Gemeinschaften könne die Integration verschnellern und verbessern. Die Initiative der Grünen kommentiert die Behörde auf Anfrage nicht direkt: «Das SEM erachtet die aktuelle Aufgabenteilung als zielführend.»
Eine «harmonisierte und kohärente» Asylpolitik könne nur mit zentralisierten Prozessen gewährleistet werden, so das SEM. Nichtsdestotrotz untersuche die Behörde derzeit die Möglichkeit, Geflüchtete ausserhalb von Resettlement- und den ordentlichen Asylverfahren aufzunehmen. Dabei würden auch die Kantone und Gemeinden miteinbezogen, im Frühling werden die Resultate publiziert.
