Grüne fordern: Städte wollen Flüchtlinge selbst aufnehmen dürfen

Nach den Bränden im Flüchtlingslager Moria wollten Städte mehr Flüchtlinge aufnehmen als der Bund. Die Grünen wollen dies nun mit einer Initiative ermöglichen.

Grüne Flüchtlinge Asyl Bern — Eine Solidaritätsdemonstration für Flüchtlinge auf dem Bundesplatz in Bern, 2018. Die Grünen Schweiz wollen, dass Städte direkt Flüchtlinge aufnehmen dürfen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Gemeinden und Kantone sollen direkt Flüchtlinge aufnehmen dürfen, fordern die Grünen.
Grössere Städte haben in der Vergangenheit immer wieder ihre Bereitschaft dazu erklärt.
Das SEM bevorzugt aber das aktuelle, zentralisierte System, wie es auf Anfrage sagt.

Das Flüchtlingslager Moria brennt im September 2020. Die Städte Bern, Zürich, Lausanne und Basel bestätigen gegenüber Nau.ch, mehrere Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Doch Justizministerin Karin Keller-Sutter blockt.

Moria Feuer Lesbos Spenden — Rund 12'000 Menschen sind nach den Feuern in Moria auf der Flucht und sollen durch Spenden unterstützt werden.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht während einer Medienkonferenz des Bundesrates zur aktuellen Lage in Afghanistan, am Mittwoch, 18. August 2021, in Bern.

Schlussendlich kommuniziert der Bundesrat, rund 20 Kinder und Jugendliche aus Moria aufnehmen zu wollen. Wegen des Schengen/Dublin-Abkommen sind der Exekutive zum Teil die Hände gebunden. Aber für Linke und Hilfsorganisationen ist das nicht genug.

Grüne wollen «Willkommensstädte» für Flüchtlinge

Die Grünen teilen nun mit, per parlamentarischer Initiative die direkte Aufnahme von Flüchtlingen für Städte, Kantone und Gemeinden ermöglichen zu wollen. «Willkommensstädte und solidarische Gemeinden ermöglichen», heisst die Initiative.

Glättli Covid-19-Gesetz Grüne — Balthasar Glättli, Präsident der Grünen und Nationalrat (ZH). - Keystone

Die Gemeinden könnten demnach dem Bund Anträge stellen, Flüchtlingskontingente aufnehmen zu wollen. Sie müssten die Unterkunft und einen Teil der Finanzierung sicherstellen können; die Flüchtlinge müssten zudem die Voraussetzung für eine Aufnahme als Gruppe erfüllen.

Flüchtlinge Buchs Afghanistan — Mehrere afghanische Geflüchtete kommen seit Sommer 2021 vom Osten in die Schweiz. Sie verstehen das Schicksal der Ukrainerinnen und Ukrainer gut. - Keystone

An den übrigen Flüchtlingskontingenten und der Asylpolitik der anderen Kantone und Gemeinde würde sich nichts ändern, so die Grünen. Der Bund könne nach wie vor über den Asylstatus jeder Person entscheiden.

Die Grünen argumentieren mit dem Föderalismus: Städte oder Kantone, die dies wollen, sollten freie Bahn haben. Das Asylrecht solle angepasst werden. Wann das Parlament über die Initiative befindet, ist noch unklar.

Franziska Teuscher Bern — Franziska Teuscher (Grüne), Gemeinderätin für die Stadt Bern. - Keystone

Sicher ist: Bern, Luzern, Zürich und St.Gallen gehören zu den «Solidarity Cities», gemeinsam mit zahlreichen europäischen Städten. Sie wollen beim Management der Flüchtlingssituation mithelfen.

SEM hält an zentralisierter Asylpolitik fest

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestätigt, die Motivation der Städte zu begrüssen. Das Engagement lokaler Gemeinschaften könne die Integration verschnellern und verbessern. Die Initiative der Grünen kommentiert die Behörde auf Anfrage nicht direkt: «Das SEM erachtet die aktuelle Aufgabenteilung als zielführend.»

Schraner Burgener SEM — Christine Schraner Burgener ist seit 2022 Staatssekretärin für Migration. - Keystone

Eine «harmonisierte und kohärente» Asylpolitik könne nur mit zentralisierten Prozessen gewährleistet werden, so das SEM. Nichtsdestotrotz untersuche die Behörde derzeit die Möglichkeit, Geflüchtete ausserhalb von Resettlement- und den ordentlichen Asylverfahren aufzunehmen. Dabei würden auch die Kantone und Gemeinden miteinbezogen, im Frühling werden die Resultate publiziert.