Städte-Präsident pfeift Städte bei Moria Flüchtlingen zurück

Die Betroffenheit ist auch in der Schweiz gross nach dem Grossbrand im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Städte haben sofort angeboten, Flüchtlinge direkt aufnehmen zu wollen.

Die Stadt Zürich fordert von Justizministerin Karin Keller-Sutter eine nationale Konferenz, derweil Aktivisten die Bundesrätin als untätig kritisieren. Jetzt sagt Städteverbands-Präsident Kurt Fluri zu Nau.ch: Was die Städte fordern, ist eine Unmöglichkeit.

Der FDP-Nationalrat und Stadtpräsident von Solothurn kennt seine Amtskollegen gut, die parteiübergreifende Zusammenarbeit funktioniert. Aber wenn Zürichs Stapi Corine Mauch fordert, «die Direktaufnahme der geflüchteten Menschen konkret umzusetzen», kommt das nicht gut an. «Die Städte wollen einzelne Leute herauspicken und in die Städte überführen, aber das ist einfach nicht unser Asylsystem!»

Der korrekte Ablauf wäre, an der Grenze registriert zu werden und einen Antrag zu stellen. Dann die Überprüfung im Bundesasylzentrum. «Ich finde es schwierig» seufzt Fluri, «wenn man jetzt einfach im Einzelsprung anfängt, Leute direkt reinzuholen.»

Zudem sei der Handlungspielraum von Parteikollegin Keller-Sutter eingeschränkt durch Schengen/Dublin. Aber diesbezüglich sei der Bundesrat schon lange daran, die Verteilung von Flüchtlingen neu zu organisieren.

Für den Reflex der Städte und anderer Institutionen hat Fluri durchaus Verständnis. «Ich verstehe die Forderung vor dem Hintergrund dieses Brandes und des Elends, das man jetzt sieht.» Das Anliegen, die Flüchtlinge besser auf Europa zu verteilen, sei schon lange pendent. Aber gewisse EU-Länder seien partout nicht bereit, überhaupt jemanden aufzunehmen.

Flüchtlinge direkt aus Krisengebieten aufzunehmen sei zwar durchaus möglich und im Parlament akzeptiert. «Aber das ist nicht zu vergleichen mit dem, was diese Städte wollen», streicht Fluri heraus. Wenn die Schweiz Hunderte Syrien-Flüchtlinge direkt aufnimmt, sind diese vom UNHCR ausgesucht und überprüft. Doch auf Lesbos war das UNHCR diesbezüglich gar nicht tätig.