Kampfjet F-35: Bundesrat sucht diplomatische Lösung für Festpreis
Der Bundesrat bekräftigt: Bei der Beschaffung des F-35 wurde ein Festpreis vereinbart. Die USA sehen dies anders. Auch in anderen Projekten drohen Mehrkosten.
Das Wichtigste in Kürze
- Verteidigungsminister Martin Pfister informiert zu den Mehrkosten beim Kampfjet F-35.
- Er bestätigt die US-Forderungen, nun müsse eine diplomatische Lösung her.
- Mehrkosten drohen auch bei den Hangars und bei der Boden-Luft-Abwehr.
Verteidigungsminister Martin Pfister ist in den letzten Tagen unter Druck geraten. Dies, nachdem durchgesickert war, dass die USA bis zu 1,5 Milliarden Franken mehr wollen für den Kampfjet F-35. Obwohl in den Verträgen von einem «fixed price» die Rede ist. Nun hat Pfister die Kommissionen des Parlaments informiert und tritt nun vor die Öffentlichkeit
Und der Bundesrat hält weiter daran fest: «Für die Beschaffung des Kampfflugzeugs F-35 hat die Schweiz mit den USA vertraglich einen Festpreis vereinbart.» Entgegen anderslautender Forderungen will der Bundesrat auch ganz grundsätzlich an der Beschaffung des F-35 festhalten.
Der Festpreis sei durch Gutachten verschiedener Anwaltskanzleien und auch durch die US-Botschaft in Bern öffentlich bestätigt worden.
Höhere Kosten für F-35 schon vor einem Jahr bekannt
Für alle F-35-Projekte zuständig sei das Joint Program Office (JPO). Gegenüber dem Bundesamt für Rüstung Armasuisse habe das JPO schon im August 2024 angedeutet, dass es zu höheren Kosten komme. Dies sei aber nicht näher konkretisiert worden.
Ende Februar – damals war noch Pfisters Vorgängerin Viola Amherd im Amt – gab es dies schriftlich: Die Defense Security Cooperation Agency (DSCA) informierte die Schweiz, dass es sich beim Festpreis um ein Missverständnis handle. Wieder wurden die Mehrkosten nicht beziffert.
Wechselkurs-Pech
Über das Schreiben habe Amherd den Gesamtbundesrat Anfang März 2025 informiert. Erst Mitte Juni bezifferte die USA gegenüber VBS-Vertretern erstmals den Betrag, Rüstungschef Urs Loher nennt 750 Millionen bis zu maximal 1,35 Milliarden Franken.
Im Vertrag wurde offenbar ein Preis in US-Dollar vereinbart, erklärt Loher. Die Nationalbank habe umgehend nach Vertragsabschluss die entsprechende Menge an Dollar gekauft – diese lägen nun auf dem Konto. Nur hat sich seither der Wechelkurs stark zugunsten des Schweizer Frankens verschoben und die Mehrkosten wären heute beinahe ausgeglichen. Rückblickend könne man nun schon sagen, das sei nicht schlau gewesen, aber es hätte auch anders kommen können.
Nur diplomatische Lösung möglich
Nun hatte man eine Patt-Situation: Für den Bundesrat gilt weiterhin der Festpreis von 6 Milliarden. Das DSCA vertritt eine völlig andere Ansicht: Die Schweiz müsse die Mehrkosten übernehmen. Die Mehrkosten entstanden wegen der Inflation in den USA und den seit der Covid-Pandemie gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise.
Das «Problem» ist nun, dass die Schweiz die F-35A via das US-Programm «Foreign Military Sales» (FMS) beschafft. Also nicht direkt beim Hersteller Lockheed Martin und somit sei eine rechtliche Streitbeilegung ausgeschlossen.
Deshalb müsse eine diplomatische Lösung angestrebt werden. Das VBS ist jetzt beauftragt, «einen konkreten Umsetzungsvorschlag im Umgang mit dem Festpreis» zu unterbreiten. Die Verhandlungen seinen zwar komplett unabhängig von denjenigen zu den US-Zöllen. Teilweise seien aber die gleichen Personen beteiligt, präzisiert Bundesrat Pfister.
Den Vertrag mit der US-Regierung kündigen könnte man offenbar – theoretisch. Denn der Bundesrat warnt vor den Folgen. Die Schweiz könnte ab 2032 die Sicherheit im Luftraum nicht mehr gewährleisten, weil bis dann die F/A-18 ihr Nutzungsende erreichen.
Weitere Mehrkosten: Hangars und Boden-Luft-Verteidigung
Bereits bekannt war, dass die F-35 neue Hangars und weitere Strukturen auf den Militärflugplätzen Payerne, Emmen und Meiringen benötigen. Dafür waren in der Armeebotschaft 2022 insgesamt 120 Millionen Franken vorgesehen. Aufgrund der Bauteuerung, der Marktpreisentwicklung und erhöhten Sicherheitsanforderungen gebe es nun Mehrkosten von maximal 60 Millionen Franken.
Für die «bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite» setzt die Schweiz auf das System Patriot, ebenfalls aus den USA. Diese setzten in Zukunft auf eine neue Konfiguration mit neuem Kontrollsystem und neuem Radarsystem. A
Auf Länder wie die Schweiz, die weiterhin das bestehende System nutzen, würden die Kosten der Weiterentwicklung verteilt. Man kläre ab, was dies genau bedeute und sei mit anderen Patriot-Nutzern in Kontakt.
