GLP: Schweiz soll sich an EU-Sanktionen gegen Russland beteiligen
Die Grünliberalen haben eine Beteiligung der Schweiz an EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. Sämtliche Geldtransaktionen nach Russland und mit russischen Banken müssten sofort unterbunden werden, schrieb die Partei in einer Stellungnahme am Donnerstag.
Das Wichtigste in Kürze
- «Ich erwarte vom Bundesrat, dass wir uns mit unseren europäischen Partnern solidarisch zeigen und uns an den EU-Sanktionen beteiligen», wird GLP-Parteipräsident Jürg Grossen in der Mitteilung zitiert.
Neben dem Stopp von Geldtransaktionen seien auch Reiseeinschränkungen und Technologie-Sanktionen zu prüfen. Zudem müsse die Schweiz verhindern, dass russische Akteure, die durch internationale Sanktionen betroffen seien, diese über die Schweiz umgehen könnten.
Die GLP forderte den Bund zudem auf, sich über die diplomatischen Kanäle wie die OSZE rasch auf eine Deeskalation der Situation und auf eine politische Lösung des Konflikts hinzuwirken. Die Schweiz solle sich zudem bereithalten, humanitäre Hilfe zu leisten.
«Die Grünliberalen sind schockiert und höchst besorgt über die Situation in der Ukraine», hiess es in der Stellungnahme weiter. Der russische Angriff auf die Ukraine habe weitreichende Folgen für die Demokratie und Sicherheit in der Ukraine, aber auch für ganz Europa. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei durch nichts zu rechtfertigen.
