Nicht nur Beifall für Zoll-Deal der Schweiz mit den USA
Der Schweizer Zoll-Deal wird von den Zentrums-Parteien als Zwischenerfolg bezeichnet. Die SVP lobt Parmelin, die SP bleibt skeptisch.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz erreicht, dass die USA die Zölle von 39 auf 15 Prozent senken.
- Die Zentrumsparteien begrüssen das, sehen im Deal aber bloss einen Zwischenschritt.
- Die SP fordert mehr Transparenz in Hinblick auf das «Team Switzerland».
- Und plötzlich sprechen die Grünen von einem «Unterwerfungsvertrag».
Der Beifall für den Zoll-Deal der Schweiz mit den USA ist unter Parteien und Interessengruppen nicht einhellig. Während Wirtschaft, FDP, Mitte und Grünliberale die Zoll-Senkung begrüssen und die SVP vor Stolz auf ihren Bundesrat Parmelin jubelt, sehen die Grünen einen Unterwerfungsvertrag, und die SP fordert mehr Transparenz.
Die FDP gratulierte dem Bundesrat zum Verhandlungsergebnis in Washington. Statt weiterhin mit dem 39-Prozent-Hammer zuzuschlagen, greife Trump nun «nur» zur 15-Prozent-Keule. Dennoch sei diese gemeinsame Erklärung «erst ein Zwischenschritt auf einem langen Weg».
Dabei sei klar, dass alle Forderungen, welche die Eigenständigkeit der Schweiz in Bezug auf Exporte oder Sanktionen einschränken wollen, deutlich abzulehnen seien. Es gelte nun, das Abkommen mit den USA genau zu prüfen und die weiteren Schritte zu planen. Und es sei entscheidend, dass die weiteren Verhandlungen auf einer rechtsstaatlichen Basis stattfinden und nach den vorgeschriebenen Regeln ablaufen.
Mitte-Bregy: Deal ist nur ein Zwischenerfolg
Ähnlich warnend schrieb der Walliser Nationalrat und Mitte-Präsident Philippe Matthias Bregy auf der Online-Plattform X, die Einigung im US-Zollstreit sei wichtig für die Schweizer Wirtschaft, sie schaffe Rechtssicherheit. Aber sie sei nur «ein Zwischenerfolg», denn für eine abschliessende Beurteilung werde der Preis der Einigung entscheidend sein.
Für die Grünliberalen ist die Senkung der US-Zölle auf Waren aus der Schweiz «eine gute Nachricht». Ziel müsse aber auch mit den USA der Freihandel sein, betont die GLP in ihrer Reaktion auf das Verhandlungsergebnis von Parmelin in Washington.
Stolz gab sich die SVP. «Gut gemacht, Herr Bundesrat Parmelin», hiess es in einer Mitteilung vom Freitagnachmittag. Der Volkswirtschaftsminister habe «einmal mehr geliefert». Er suche nicht den persönlichen Auftritt, sondern möglichst gute Ergebnisse.
SVP teilt gegen EU aus
Die Partei ergriff auch gleich die Gelegenheit, gegen die EU auszuteilen: Der sogenannte EU-Unterwerfungsvertrag sei keine Lösung. Mit dem Verhandlungsergebnis habe sich zudem gezeigt, wie die Schweiz eigenständig und im Interesse ihrer Wirtschaft handeln könne.
Ganz anders reagierte die SP. Sie ist skeptisch. Auf den ersten Blick sei die Zollsenkung erfreulich, aber es bleibe ungeklärt, welche Versprechen im Namen der Schweiz gemacht worden seien, teilte die Partei am Freitagabend mit.
Weder das sogenannte Team Switzerland – also Milliardäre und Chefs von Konzernen – noch der Bundesrat hätten offengelegt, welchen Preis Bevölkerung und öffentliche Hand zahlen sollten. Zudem bleibe US-Präsident Donald Trump ein «völlig unberechenbarer Partner».
Kein gutes Haar liessen die Grünen am Zolldeal mit den USA. Zwar entlaste er gewisse Schweizer Unternehmen, er sei aber auch ein gefährlicher Präzedenzfall, warnt die Partei. Der Deal sei vom Bundesrat mit einer Unterwerfungsstrategie teuer erkauft worden.
Grüne fürchten Hormonfleisch- und Chlorhühner-Importe
Die neuen Zugeständnisse, insbesondere der drohende zollfreie Import von Hormonfleisch und Chlorhühnern, seien das Resultat eines undemokratischen Prozesses, der die Schweizer Landwirtschaft und die Konsumenten massiv schädigen werde, heisst es in einer Mitteilung der Partei vom Freitagnachmittag.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse begrüsst den Abschluss des Zoll-Abkommens mit den USA. Doch damit seien bei weitem nicht alle Probleme des Wirtschaftsstandorts Schweiz gelöst und es brauche weitere Massnahmen zu dessen Stärkung, hiess es in einer Stellungnahme.
Die Zölle hätten die exportorientierte Schweizer Wirtschaft in den vergangenen Monaten sehr belastet und seien für gewisse Firmen existenzbedrohend gewesen. Mit dem neuen Abkommen erhalte die Schweiz nun gleich lange Spiesse wie die EU-/EFTA-Staaten. Jedoch stellten auch die US-Zölle in Höhe von 15 Prozent eine Belastung für Schweizer Exportunternehmen dar.
Verband: Pharmaindustrie weiterhin unter grossem Druck
Auch der Branchenverband Interpharma begrüsst die Einigung im Zollstreit mit den USA. Zugleich verweist er darauf, dass für die Pharmaunternehmen die grössten Probleme noch ungelöst seien.
Die Senkung der Zölle auf Schweizer Importe in die USA werde den Wirtschaftsstandort Schweiz massgeblich entlasten, schreibt der Verband in einem Beitrag auf der Plattform LinkedIn. Für den Grossteil der Wirtschaft in der Schweiz herrsche nun zumindest etwas mehr Klarheit.
Die Schweizer Pharmaindustrie stehe jedoch weiterhin unter grossem Druck. Dies insbesondere, weil sie seit dieser Woche zu einem Referenzland für US-Medikamentenpreise geworden sei. Das bedeute einen erheblichen Druck auf die Preisfestsetzung. Denn wenn die Schweiz als Benchmark für die USA diene, würden Medikamente hierzulande nur noch zu mit den USA vergleichbaren Preisen angeboten oder kämen gar nicht oder massiv verzögert auf den Markt.
