Gletscher-Initiative: Grüne & Co. kritisieren SVP für Referendum

Die Gletscher-Initiative ist auf der Zielgeraden. Der vom Parlament ausgearbeitete Gegenvorschlag wählt zwar einen anderen Ansatz. Aber der Kompromiss ist dennoch so gut, dass die Initianten ihr Volksbegehren zurückziehen wollen. Ehe es so weit kommt, funkt aber die SVP dazwischen: Damit das Volk dennoch abstimmen kann, ergreift sie das Referendum gegen den Gegenvorschlag.

Für die SVP ist die Gletscher-Initiative die Fortsetzung der Energiestrategie 2050, nur mit noch düstereren Katastrophenszenarien. Der De-facto-Ausstieg aus allen fossilen Energien koste Hunderte von Milliarden Franken und führe zu sozialen Unruhen und Armut. «Absolute Stimmungsmache», sagt dazu der grüne Ständerat Mathias Zopfi. Wirklich viel kosten würde nicht die Energiewende, sondern zum Beispiel die Schäden des Klimawandels.

Wer eins und eins zusammenzähle, werde dies erkennen. Natürlich sei es eine Herausforderung, diese Energie mit Strom zu ersetzen, gibt Zopfi unumwunden zu. «Aber die fatalen Konsequenzen haben wir, wenn wir weiterhin diese enorme Abhängigkeit haben von Russland und arabischen Staaten.»

Denn die aktuelle Krise sei letztlich ausgelöst durch die Abhängigkeiten im Bereich der fossilen Energien, so Zopfi. Für ihn ist es nur logisch, dass die Schweiz von den Fossilen wegkommen muss. «Und die Gletscher-Initiative ist ein wichtiger Schritt dazu.»

Für die SVP aber steht die Gletscher-Initiative quer in der Landschaft: «Fossile Energieträger verbieten bei gleichzeitiger Strommangellage ist Selbstmord», schreibt die Volkspartei. Die «peinlichen Vorschläge zum Stromsparen» von Energieministerin Simonetta Sommaruga, gleichzeitig ein neues «Stromfresser-Gesetz», das sei absurd.

Zunächst sei der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ja eine längerfristige Geschichte, betont dagegen der Grüne Zopfi. «Zweitens: Wenn jemand quer steht in der Landschaft, dann ist es die SVP mit dem Referendum.»

Zwar begrüsse er es, dass das Volk abstimmen könne. «Aber ich frage mich, warum sich die SVP dafür einsetzt, dass wir Abhängigkeiten haben von autoritären Regimes wie Russland.» Das sei nicht im Interesse der Schweiz – weder kurz-, mittel- oder langfristig.