Ständerat berät den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

Der Ständerat entscheidet am (heutigen) Donnerstag über die Umsetzung der Gletscher-Initiative auf dem Gesetzesweg. Seine vorberatende Kommission ist mit dem vom Nationalrat vorgespurten Weg zu «Netto Null» grundsätzlich einverstanden, beantragt aber Abstriche.

Ausgearbeitet hat das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz die Umweltkommission der grossen Kammer, diese hat zugestimmt. Während die Gletscher-Initiative auf Verbote setzt, will der Nationalrat mit konkreten Verminderungszielen und Förderprogrammen die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auf «Netto Null» im Jahr 2050 erreichen.

Die Umweltkommission des Ständerates (Urek-S) ist grundsätzlich einverstanden und beantragt mit 10 zu 2 Stimmen ein Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Doch beantragt sie Abstriche, namentlich beim Förderprogramm für den Heizungsersatz.

Für das über zehn Jahre laufende Programm will die Mehrheit der Urek-S insgesamt eine Milliarde Franken respektive 100 Millionen Franken im Jahr zur Verfügung stellen. Eine Minderheit will wie der Nationalrat doppelt so viel Geld für dieses Programm einsetzen. Eine zweite Minderheit hingegen möchte ganz auf das Programm verzichten.

Ein zweites Förderprogramm zu Gunsten neuer Technologien – es soll über sechs Jahre laufen – lehnt eine Minderheit der Urek-S ab. Der Nationalrat will dafür 1,2 Milliarden Franken bereitstellen. Eine wieder andere Minderheit will nicht, dass die klimaverträglichen Ausrichtung der Finanzflüsse als Ziel festgeschrieben wird.

Einführen möchte die Mehrheit der Urek-S hingegen eine Solarpflicht für neue Gebäude und das Energiegesetz entsprechend ergänzen. Die Kantone können unter gewissen Voraussetzungen Ausnahmen vorsehen. Und Gebäude und Infrastrukturen des Bundes sollen so gut wie möglich genutzt werden für die Gewinnung von Sonnenenergie.

Mit den Verminderungszielen hingegen ist die Kommissionsmehrheit einverstanden. Bis 2040 müssen die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent zurückgehen, so weit als möglich durch die Reduktion von Treibhausgas-Ausstoss im Inland. Verbleibende Emissionen sollen in Form von negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden.

Bund und Kantone müssen spätestens bis 2050 Speicher für Kohlestoff im In- und Ausland bereitstellen, damit das Netto-Null-Ziel erreicht werden kann. Der Bundesrat kann Richtwerte festlegen für den Einsatz von Negativemissionstechnologien.

Zwischenziele sollen gemäss Nationalrat auch für die Hausbesitzer, den Verkehr und die Industrie gelten. Der Sektor Gebäude muss seine Emissionen bis 2040 gegenüber 1990 um 82 Prozent senken.

Die Industrie muss bis 2040 eine Senkung um 50 Prozent hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57 Prozent. 2050 dürfen Gebäude und Verkehr dann gar kein Treibhausgas mehr ausscheiden. Die Industrie muss die Emissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent senken.

Das Initiativkomitee hat dem Parlament mit Blick auf die Ständeratsdebatte angeboten, die Gletscher-Initiative zurückzuziehen. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Ständerat auf der Linie des Nationalrats bleibt.

Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative genüge zwar nicht, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und die Schweiz auf Klimakurs zu bringen, schrieb das Initiativkomitee. Doch die Klimakrise dränge zur Eile.

Über die Gletscher-Initiative selbst hat der Ständerat noch nicht entschieden. Er verlängerte die Frist für deren Behandlung bis zum August 2023, weil er seine Empfehlung erst abgeben will, wenn der indirekte Gegenvorschlag auf dem Tisch liegt. Der Nationalrat hat ein Nein zur Initiative beschlossen.