Genf als Friedensbühne: Ukraine-Konferenz in Planung
Der Bundesrat unterstützt eine Friedenskonferenz zur Ukraine in Genf und prüft die Immunität der Teilnehmenden.
Der Bundesrat begrüsst die Idee, in Genf eine Friedenskonferenz zur Ukraine zu organisieren. Die Regierung hat sich an ihrer Sitzung mit dem Thema auseinandergesetzt.
Der Friede zwischen der Ukraine und Russland ist für die betroffene zivile Bevölkerung wichtig, wie Bundesratssprecherin Nicole Lamon am Mittwoch auf eine Frage eines Journalisten an einer Medienkonferenz in Bern sagte. Auch für die Sicherheit der Schweiz und Europas sei der Friede von Bedeutung.
Der Bundesrat werde sich mit der Frage der Immunität der allfälligen teilnehmenden Staats- und Regierungschefs auseinandersetzen. Wer an der Konferenz teilnehmen könnte, sagte Lamon nicht.
Mögliche Immunität für Putin?
Gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin liegt ein Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs vor. Die Schweiz anerkennt den Gerichtshof und müsste den Haftbefehl umsetzen.
Am Dienstag hatte Aussenminister Ignazio Cassis erklärt, dass Putin vorübergehend Immunität gewährleistet werden könne. Um dies zu ermöglichen, brauche es einen Entscheid des Bundesrates, sagte Lamon.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag Genf als Ort für ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Putin vorgeschlagen. In den Medien kursierten weitere mögliche Austragungsorte wie etwa Budapest, Rom, die Türkei oder Saudi-Arabien.
