FDP: Längere Restaurant-Schliessung ist unverständlich
Die FDP findet es unverständlich, dass der Bundesrat die Öffnung von Restaurants und anderen Betrieben nicht auf den 1. März zulässt. Das widerspreche einer Forderung der Mehrheit der Kantone und der Branche. Für weitere Öffnungen ab dem 22. März sehen die Freisinnigen keine Anzeichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Partei wiederholt deshalb ihre Forderung nach einem klaren Koordinatensystem für die kommenden Monate, wie sie am Mittwoch schreibt.
Der Bundesrat biete kaum mittelfristige Perspektiven. Immerhin begrüsst die FDP die Festlegung von Indikatoren.
Alle Massnahmen sollen alle 14 Tage anhand des geforderten Koordinatensystems überprüft werden. So sind gemäss der Partei schnelle Reaktionen möglich.
Sobald nachgewiesen ist, dass Impfungen die Ansteckung Dritter verhindern, sollen Grundrechtseingriffe für Geimpfte wie Isolation und Quarantäne dahin fallen. Ist die Risikogruppe geimpft, sind die meisten Einschränkungen generell aufzuheben, verlangt die Partei.
Zudem sollen bei den auf fünf Personen beschränkten privaten Anlässen Minderjährige nicht mehr mitgezählt werden. Die Testrate will die FDP erhöhen und die Impfungen beschleunigen. Das Bundesamt für Gesundheit soll die Kantone verpflichten, mehr Daten über Impfstoffe und Tests zu liefern.
