FDP kündigt harte Linie bei AHV-Finanzierung an
Die FDP will nach dem Ja zur 13. AHV-Rente keine Kompromisse bei der Schuldenbremse eingehen. Die Partei sei nicht bereit, laufend Abgaben zu erhöhen.
Die FDP bedauert das Ja zur 13. AHV-Rente. Von Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider forderte sie eine rasche strukturelle AHV-Revision. Die Schweiz stehe mit der ungesicherten Finanzierung vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen.
Die Linken würden für diese unehrlichen Manöver die Verantwortung tragen, schrieb die Partei. Sie werde sich gegen «gegen jegliche Schröpfungsversuche des Mittelstandes wehren und keine Kompromisse bei der Schuldenbremse eingehen». Die FDP sei nicht länger bereit, laufend Steuern und Abgaben zu erhöhen, damit die AHV nicht in die roten Zahlen rutscht.
Die Einführung der 13. AHV-Rente ab 2026 belaste die die Bundesfinanzen jährlich mit 800 Millionen Franken. Die Linke müsse aufzeigen, wie sie das unter Einhaltung der Schuldenbremse finanzieren wolle. Auch die Schuldenbremse sei ein Verfassungsauftrag. Würden konstruktive Sparmassnahmen bekämpft, sei der Bundesanteil an den AHV-Fonds zu kürzen.
Die Ablehnung der Renteninitiative mit dem höheren und an die Lebenserwartung angepassten Rentenalter würden Kinder und Enkel bereuen.
