Donald Trump: Mitte-Binder rechnet mit Schweizer «Trump-Fanboys» ab
Laut der Regierung von Donald Trump mangelt es der Schweiz an Fairness. Mitte-Ständerätin Marianne Binder wendet sich an die Schweizer Fans des US-Präsidenten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA verdächtigen die Schweiz der «unfairen Handelsmethoden».
- Mitte-Ständerätin Binder stichelt auf X in der Folge gegen «Schweizer Trump-Fanboys».
- Die Seco-Direktorin wehrt sich und sagt, die Schweiz habe gute Argumente.
Die Schweiz wird von den USA verdächtigt, «unfaire Handelsmethoden» zu verwenden. Deshalb sei man auf eine bestimmte Liste aufgenommen worden, sagte die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Helene Budliger Artieda am Wochenende.
Jamieson Greer, Handelsdelegierter von Donald Trump, soll demnach US-Unternehmen aufgefordert haben, «unfaire» Partnerländer zu melden.
Der Fokus liege auf G20-Staaten und solchen mit einer stark positiven Warenhandelsbilanz gegenüber den USA. Die Schweiz weist eine solche positive Handelsbilanz auf.
Binder: «Take that, ihr Schweizer Trump-Fanboys»
Die Aufnahme auf die Liste der Verdächtigen stösst hierzulande auf Unverständnis. Dass auch die Schweiz nicht verschont bleibt, will Mitte-Ständerätin Marianne Binder den Schweizer Trump-Fans klarmachen.
Die Aargauer Politikerin schreibt auf X hämisch: «Take that, ihr Schweizer Trump-Fanboys, die sich bei seiner Wahl kaum einrenken konnten vor Begeisterung.»
In der Kommentar-Spalte sind Binders Worte einem X-Nutzer zu fest Anti-Trump: «Der Linksdrall der Mitte-Partei ist wieder einmal klar ersichtlich!»
Die Politikerin antwortet: «Weiss nicht, ob es ‹links› ist, wenn man sich nervt, dass einer die Schweizer Wirtschaft diskreditiert.»
Seco-Direktorin: Schweiz hat «gute Argumente»
Seco-Direktorin Budliger Artieda will sich von den USA nicht der «unfairen Handelsmethoden» beschuldigen lassen.
Trotz der positiven Handelsbilanz könne man «uns aber sicher nicht vorwerfen, unfair zu sein: Die Schweiz hat einseitig ihre Industriezölle abgeschafft, wir haben keine Pharma-Zölle. US-Unternehmen können ihre Produkte zollfrei in die Schweiz exportieren.»
Die Schweiz habe «gute Argumente. Und wir machen schon lange genau das, was sich Präsident Trump wünscht.» So stehe die Schweiz bei ausländischen Investitionen in den USA auf Platz sechs.
Zudem hätten Schweizer Unternehmen in den USA fast eine halbe Million Jobs mit einem sehr hohen Einkommen von durchschnittlich 131’000 Dollar pro Stelle geschaffen.
Ob Donald Trump diesen Argumenten gegenüber aber empfänglich ist, kann man laut der Staatssekretärin noch nicht sagen. «In den ersten Wochen wurden so viele Dekrete erlassen, dass selbst in den USA niemand den ganzen Überblick hat. Im Moment ist es unberechenbar.»
Donald Trump droht mit Zöllen
Ansonsten beschäftigen das Seco laut der Direktorin in Bezug auf die USA vor allem zwei Themen:
Erstens: Die Schweiz sei bereits unter der Regierung von Joe Biden nicht in die erste, sondern in die zweite Kategorie zum Zugang zu hochwertigen Computerchips für künstliche Intelligenz eingeteilt worden.
Zweitens: Donald Trump droht mit Strafzöllen für Stahl und Aluminium, was für die Schweiz aus Sicht der Seco-Direktorin aber unfair sei.
Auf einen Handelskrieg würde man sich nicht einlassen, sagt Budliger Artieda: «Die Schweiz wird sich nicht an einem Handelskrieg beteiligen.»
Denn: «Was wäre die Drohkulisse, wenn die Schweiz mit ihren bloss 9 Millionen Einwohnern sagte, wir bestrafen nun Harley-Davidson? Das beeindruckt niemanden.»
US-Handelskrieg mit EU könnte die Schweiz treffen
Anders sieht das die EU. Falls die USA im April wie angekündigt auch gegenüber der EU Strafzölle erheben, will die EU zurückschlagen.
«Und da haben wir schon in der ersten Amtszeit von Donald Trump schlechte Erfahrungen gemacht. Weil uns die EU als Drittstaat behandelte und wir von ihren Gegenzöllen auch getroffen wurden», so die Seco-Direktorin.
Da sei man aber mit der EU im Gespräch. «Wir weisen Brüssel auch darauf hin, dass Strafzölle, die auch die Schweiz treffen, im Hinblick auf die neuen bilateralen Verträge kontraproduktiv wären.»
