Scheitert das Klimaschutz-Gesetz an der FDP?

Das Klimaschutz-Gesetz kommt in einer aktuellen Umfrage von «Tamedia» auf einen Zustimmungswert von 58 Prozent. Doch auch nach diesem Ergebnis will sich das Ja-Lager keinesfalls zurücklehnen – ganz im Gegenteil. Die SP etwa spricht von einem beunruhigenden Ergebnis und will ihre Kampagne jetzt noch verstärken.

Den Grund für die Beunruhigung nennt Kampagnenleiterin Nadine Masshardt in einem Rundmail der Sozialdemokraten: «Bei der ersten Umfrage zum CO2-Gesetz vor zwei Jahren war der Ja-Anteil auf ähnlichem Niveau.» Die Abstimmung ging dann jedoch bekanntermassen trotzdem verloren.

Die Umfrage-Ergebnisse zeigen, dass die Sympathisanten linksgrüner Parteien das Klimaschutz-Gesetz sehr stark befürworten. Die Anhängerinnen und Anhänger der SVP sind mit 77 Prozent klar dagegen. Gar nicht klar sieht es hingegen die FDP-Basis, wo die Stimmen praktisch 50–50 verteilt sind.

Nationalrat Christian Wasserfallen kennt die Argumente, die aus freisinniger Sicht gegen die Annahme des Gesetzes sprechen. Einerseits subventioniere man Milliarden in den Wärmepumpen-Markt hinein, der sowieso am Boomen sei. Das werde höchstens zu Mitnahme-Effekten führen – es investierten also nur diejenigen, die es sowieso vorhatten, aber so auf Kosten des Bundes. Und dann sei noch die Frage unbeantwortet, woher der zusätzliche Strom für den Betrieb der ganzen Wärmepumpen herkommen soll.

«Aus freisinniger Sicht ist diese Vorlage also nicht vertretbar», so das Fazit von Wasserfallen. Seine Parteikollegen im Nationalrat sehen dies allerdings anders als der Berner. «Grundsätzlich begrüsst die FDP-Fraktion das vorliegende Bundesgesetz», sagte Nationalrat Matthias Jauslin bereits zum Auftakt der Debatte während der Sommersession 2022. Und so war Wasserfallen der einzige seiner Fraktion, der das Gesetz bei der Schlussabstimmung ablehnte.

Die GLP-Wählerschaft steht mit 91 Prozent geschlossen hinter dem Klimaschutz-Gesetz. So nimmt Nationalrat Martin Bäumle die andere Parteien in die Pflicht: «Wir müssen jetzt alles unternehmen, damit die breite Allianz hinter dem Gesetz jetzt ihre Leute auch an die Urne bringt. Und in gewissen Parteien auch ein bisschen mehr lobbyiert wird dafür, damit wir tatsächlich eine klare Mehrheit haben.»

Insbesondere sei es nun wichtig, dass die FDP-Vertreter nun ihrer Basis ihre Zustimmung übermitteln könnten, da dort die Skepsis offenbar noch gross sei. «Darum ist es wichtig, dass wir eine breite Allianz haben und es nicht als eine grüne Vorlage angesehen wird», so Bäumle.

Am kommenden Samstag wird sich zeigen, in welche Richtung die FDP kippt. An der Delegiertenversammlung vom 6. Mai steht nämlich die Parolenfassung zum Klimaschutz-Gesetz auf dem Programm.