SVP-Asylchef über Ceuta: «Schengen funktioniert einfach nicht»
Nach dem Ceuta-Ansturm betont SVP-Asylchef Schmid, dass es sich um Wirtschaftsmigranten und nicht um Flüchtlinge handelt. Die SP fordert Lösungen von Madrid.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Ansturm auf Ceuta fordert SVP-Asylchef Pascal Schmid das Hochfahren der Schweizer Grenzkontrollen.
- Er sagt, das Schengen-Abkommen funktioniere nicht, die Grenzen seien «sperrangelweit offen».
- Laut der SP gerieten die Flüchtlinge zwischen die Fronten des Konflikts zwischen Spanien und Marokko.
Rund 60’000 Migranten stürmten am Donnerstag von Marokko in die spanische Exklave Ceuta. Ein Grossteil wurde bereits wieder zurückgebracht.
Dennoch schrillen in Europa die Warnglocken. Von links und rechts kommen Forderungen.
SVP-Asylchef Pascal Schmid bezeichnet die Entwicklungen in Ceuta als «höchst alarmierend». Die Gefahr sei sehr gross, dass ein Teil der Migranten auch in die Schweiz gelangen könnte.
Denn: «Wegen Schengen sind die Grenzen sperrangelweit offen», sagt Schmid. Wer in Ceuta sei, sei auch in der Schweiz. Er fordert, dass der Bundesrat die Grenzkontrollen massiv hochfährt, wie Frankreich dies nun auch angekündigt hat.
Es gehe um die innere Sicherheit: «Da fast alle ohne Papiere kommen, haben unsere Behörden keine Ahnung, ob darunter islamistische Terroristen und Kriminelle sind.»
SVP-Schmid: «Das sind Wirtschaftsmigranten»
Gleichzeitig brauche es Rückweisungen an den Grenzen ohne Asylverfahren, weil in den Nachbarländern niemand verfolgt werde. «Das Schengen-Dublin-Abkommen funktioniert überhaupt nicht», begründet Schmid. «Wie Ceuta zeigt, hat die EU die Kontrolle über die Aussengrenzen verloren, und das Asylrecht wird als Einwanderungsschiene missbraucht.»
Zudem müsse festgehalten werden, dass es sich bei den Marokkanern in Ceuta nicht um Flüchtlinge handelt. «National- und Ständerat haben Marokko im Juni als sicher eingestuft. Das sind alles Wirtschaftsmigranten und nicht Leute, die im eigenen Land verfolgt werden.»
SP: «Hoffen, dass Spanien Lösungen findet»
Die SP hingegen spricht von Flüchtlingen und nimmt diese in Schutz: «Offenbar sind die Flüchtlinge zwischen die Fronten eines Konflikts zwischen Marokko und Spanien geraten. In der trügerischen Hoffnung, auf dem europäischen Kontinent ein besseres Leben aufbauen zu können», sagt SP-Mediensprecher Nicolas Haesler.
Er betont, dass selbst wer die Zäune überwinde, in Ceuta und Melilla auf afrikanischem Boden bleibe. «Wir hoffen, dass Spanien Lösungen findet, die weiteres Leid verhindert. Bereits haben viel zu viele Menschen ihr Leben verloren.»
Gemäss Spanien sind rund um Ceuta 57 Leichen gefunden worden. Die Menschen starben wohl beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.
Wichtig: Ceuta liegt als spanische Exklave nicht im Schengen-Raum. Sehr wohl aber das Festland Spaniens, welches aus Ceuta relativ einfach zu erreichen ist.
Experte: «Folgen für die Schweiz Europa nicht überschätzen»
Die meisten Migranten wurden vom Militär zurück nach Marokko begleitet. Ein kleiner Teil wird wohl untertauchen und versuchen, weiterzureisen.
Maghreb-Experte Beat Stauffer sagt gegenüber Nau.ch, dass man das nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfe. «Gleichzeitig sollte man die Folgen für Europa nicht überschätzen.»
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) äussert sich auf Anfrage von Nau.ch ähnlich: Man halte es für «nicht ausgeschlossen, aber eher unwahrscheinlich», dass marokkanische Migranten aus Ceuta in die Schweiz kommen.
