Die Mitte zu EU-Verträgen: Bregy fordert Nachbesserungen
Die Mitte stützt das neue EU-Vertragspaket, verlangt aber innenpolitische Anpassungen bei Zuwanderung und Rechtsübernahme.
Die Mitte-Partei hat sich als letzte der grossen Schweizer Parteien zum EU-Vertragspaket geäussert und ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Parteipräsident Philipp Matthias Bregy bezeichnete die Verträge laut dem «SRF» als akzeptabel.
Die Mitte sei allerdings nicht euphorisiert vom Vertragswerk, regelbasierte Beziehungen zur EU seien jedoch wichtig. Bregy knüpft die Zustimmung seiner Partei an deutliche Bedingungen für die innenpolitische Umsetzung.
Besonders bei der Steuerung der Zuwanderung sieht er Handlungsbedarf, wie das «SRF» berichtet. Die im Vertragspaket vorgesehene Schutzklausel sei zwar eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Regelung, aber lediglich eine Minimallösung.
Monitoring und parlamentarische Präsenz gefordert
Zur Stärkung der Schweizer Position fordert die Mitte laut dem «SRF» eine ständige Schweizer Vertretung am EU-Sitz in Brüssel. Zudem müsse die Schweiz stets miteinbezogen werden, sobald die EU eine rechtliche Änderung in Angriff nehme, die die Schweiz betreffe.
Die Schweiz solle zudem selbstbewusster auftreten und Spielräume bei der Umsetzung europäischen Rechts konsequent ausnutzen, betont Bregy. Ein öffentlich zugängliches Monitoring aller EU-Geschäfte, welche die Abkommen betreffen, sei unerlässlich.
Mitte zu EU-Verträgen: Gegenvorschlag zur SVP-Initiative angestrebt
Weil die Mitte die 10-Millionen-Initiative der SVP als potenziell mehrheitsfähig erachtet, setzt sie sich für einen Gegenvorschlag ein, berichtet «Swissinfo». Dieser müsse die Personenfreizügigkeit respektieren, wie aus den Medienberichten hervorgeht.
Es wäre ein grosser politischer Fehler, die Stimmung in der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen.
Parteienlandschaft nimmt Form an
Mit der Stellungnahme der Mitte zeichnet sich das politische Bild zur EU-Frage ab: FDP, Mitte und SP befürworten die Verträge grundsätzlich, berichtet «bluewin». Die SVP stellt sich dagegen und steht damit unter den massgeblichen Parteien isoliert da.
Die Vernehmlassungsantworten fliessen nun in die Botschaft des Bundesrats ans Parlament ein. Dieses dürfte seinen Gestaltungsspielraum bei der innenpolitischen Umsetzung maximal ausschöpfen.
