SP ergreift Referendum «gegen Abschaffung der Stempelsteuer»

Die SP hat das Referendum «gegen die Abschaffung der Stempelsteuer» ergriffen. Es brauche ein Ende der Steuerprivilegien für Grosskonzerne, so die Partei.

wermuth WEF — Cédric Wermuth (SP) will eine neue Task Force – nur zur Überwachung von russischen Oligarchen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Von der Stempelabgabe profitieren laut der SP nur Grosskonzerne.
Deshalb hat sie das Referendum «gegen Abschaffung der Stempelsteuer» ergriffen.

Die SP ergreift das Referendum gegen das revidierte Bundesgesetz über die Stempelabgaben. Das kündigte die Partei am Freitag nach der Schlussabstimmung in Parlament an.

Inflation — Mit einem Wechsel der Krankenkasse lassen sich allerdings auch in grossen Schweizer Städten Tausende Franken sparen. (Symbolbild) - keystone

Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital schenke die bürgerliche Mehrheit im Parlament der Finanzbranche und den Grosskonzernen erneut Milliarden, schreibt die SP in einer Medienmitteilung.

Die Rechnung dafür bezahlten die Arbeitnehmenden mit kleinen und mittleren Einkommen und die KMU.

Stempelsteuer kostet dem Staat Milliarden

Denn die Stempelsteuer betreffe vor allem Grosskonzerne und Finanzunternehmen, die bereits heute von tiefen Steuern profitierten. Ausserdem seien die nun beschlossenen 250 Millionen Franken pro Jahr bei der Emissionsabgabe «nur der Anfang der geplanten Steuerprivilegien für Grosskonzerne», wird SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in der Mitteilung zitiert.

SP-Nationalrat Cédric Wermuth im Nationalratssaal. - Keystone

Insgesamt würde die vollständige Abschaffung der Stempelsteuer den Staat pro Jahr 2,2 Milliarden Franken kosten. Und die Bürgerlichen planten weitere «Steuersubventionsprojekte für die Grossunternehmen und die Reichen», wie die Reform der Verrechnungssteuer oder die Abschaffung der Industriezölle.

Zuvor hatte das Parlament in der Schlussabstimmung das Bundesgesetz über die Stempelabgaben angenommen, das seit 2013 im Ständerat auf Eis lag. Der Nationalrat hatte in der Wintersession beschlossen, die Sistierung des Geschäfts aufzuheben, der Ständerat folgte ihm in der Sommersession.