SP lanciert Transparenz-Initiative
Die Delegierten der SP Kanton Luzern haben die Lancierung der Initiative «Für Transparenz und gegen Postenschacher in der Politik» beschlossen.
Die Delegierten der SP Kanton Luzern haben an ihrer DV am Donnerstag, 21. August 2025, die Lancierung der Initiative «Für Transparenz und gegen Postenschacher in der Politik» beschlossen.
Mit der Initiative geht die SP gegen Ämterkumulation und überhöhte Löhne vor und fordert Leitplanken des Anstands im Umgang mit öffentlichen Geldern für ausgelagerte kantonale Organisationen und Amtsträger.
Zudem fassten die Delegierten folgende Parolen: Nein zum Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern und Ja zur E-ID am 28. September sowie Ja zur Kita-Initiative und Ja zum Gegenvorschlag am 30. November.
49 Delegierte präsent
Am Donnerstag, 21. August 2025, versammelten sich 49 Delegierte der SP Kanton Luzern im «Contenti» in Luzern.
Neben der Parolenfassung für die nationalen Abstimmungsvorlagen vom 28. September 2025 stand die Lancierung einer neuen Initiative im Fokus.
Initiative gegen Ämterkumulation und überhöhte Löhne
Nachdem die Initiative für bezahlbaren Wohnraum in einem halben Jahr von den Sektionen erfolgreich gesammelt und noch vor den Sommerferien eingereicht werden konnte, schlug die Geschäftsleitung den Delegierten aufgrund der Aktualität vor, die Initiative «Für Transparenz und gegen Postenschacher in der Politik» zu lancieren.
Die Delegierten folgten dem Antrag einstimmig.
Damit reagiert die SP auf eine hochaktuelle Debatte: Der Regierungsrat weigert sich nach wie vor, Führungsfunktionen ausgelagerter kantonaler Betriebe öffentlich auszuschreiben und lehnt Vorstösse zur Lohnbegrenzung des obersten Managements und der Führungsorgane ab.
Das zeigte sich zuletzt bei der Ankündigung, dass die Spitzen des Luzerner Kantonsspitals und der Psychiatrie künftig deutlich höhere Löhne erhalten werden.
«Tugenden des Anstands und der Bescheidenheit» zurückfordern
Ein Blick in die Aufsichtsgremien von Unternehmen mit kantonaler Beteiligung zeigt, dass häufig nicht die Qualifikationen und vielfältige Perspektiven im Vordergrund stehen, sondern Gefälligkeiten und bürgerliche politische Linientreue.
Das ist zum Schaden der Luzerner Bevölkerung und der Institutionen – und führt zu einem Vertrauensverlust in die Politik.
Mit der Initiative geben die Delegierten der SP der Bevölkerung die Möglichkeit, sich gegen Ämterkumulation und überhöhte Löhne einzusetzen und von den Organisationen des kantonalen Service Public sowie den Amtsträgern die Tugenden des Anstands und der Bescheidenheit zurückzufordern.
Die Initiative fordert folgende Leitplanken.
Zwingende Ausschreibung strategischer Leistungsposten
Strategische Posten auf kantonaler Ebene müssen zwingend öffentlich ausgeschrieben werden.
Kein Einsitz für amtierende National- und Ständeräte
Unterbindung der Einsitznahme in Unternehmen mit kantonaler Beteiligung. National- und Ständeräte sollen sich auf ihre Aufgaben in Bern konzentrieren.
«Abkling-Zeiten» für ehemalige Regierungsratsmitglieder
Fünf Jahre nach dem Ausscheiden kein Einsitz in Leitungsgremien von Unternehmen mit kantonaler Beteiligung.
Lohnbegrenzung für Ständeratsmitglieder
Nebeneinkünfte maximal 100'000 Schweizer Franken zusätzlich zum Grundlohn. Dies entspricht der ungefähren Höhe des Lohnes eines Mitglieds des Regierungsrates.
Vergütungsobergrenzen für kantonale Unternehmen
Niemand verdient im Grundsatz mehr als ein Regierungsrat. Ausnahmen: 1,5-faches Gehalt in privatrechtlichen Strukturen, 3-faches Gehalt bei der LUKB.
Die Initiative wird von der Geschäftsleitung in den kommenden Wochen final ausgearbeitet. Noch im Herbst soll die Sammlung der nötigen 4000 Unterschriften in den Sektionen gestartet werden.
David Roth, Präsident SP Kanton Luzern: «Gerade die ausgelagerten kantonalen Organisationen des Service Public brauchen mehr Bescheidenheit und Anstand. Sie verwalten öffentliche Gelder, entziehen sich aber unter dem aktuellen Regierungsrat der demokratischen Kontrolle. Spitzenlöhne, Postenschacher und fehlende Transparenz sind längst ausser Kontrolle. Es ist höchste Zeit, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, klare Leitplanken zu setzen.»
Parolen für den 28. September
Die Delegiertenversammlung sprach sich einstimmig gegen den Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern und einstimmig für die E-ID aus.
Für die Abstimmung über die SP-Initiative «Bezahlbare Kitas für alle» und deren Gegenvorschlag fassten die Delegierten zweimal die Ja-Parole und gaben bei der Stichfrage der Initiative den Vorzug.
