Der Nationalrat und die Vereinigte Bundesversammlung in Kürze
Der Nationalrat und die Vereinigte Bundesversammlung in Kürze
Burka-VERBOT: Das Parlament empfiehlt, die Initiative zum Verhüllungsverbot an der Urne abzulehnen. Der Nationalrat fällte am Mittwoch als letzte parlamentarische Instanz diesen Entscheid, mit 114 zu 76 Stimmen bei drei Enthaltungen. Obwohl die Volksinitiative ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum in der ganzen Schweiz verlangt - also auch etwa für Hooligans an Fussballspielen -, drehte sich die Diskussion hauptsächlich um die Frauen, die eine Burka oder einen Niqab tragen. «Die Vollverschleierung ist wie das Minarett ein Symbol für einen extremen Islam, der hier nichts zu suchen hat», sagte Walter Wobmann (SVP/SO). Für die Gegner der Initiative ist ein nationales Verbot der falsche Weg und ein solches würde auch den liberalen Werten der Schweiz widersprechen. Auch der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.
CORONAVIRUS I: Unternehmen, die einen Corona-Kredit beantragt haben, erhalten keine Möglichkeit für einen zweiten Kredit. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt. Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission (FK) hätte die Motion im Nationalrat annehmen wollen. Vielen Unternehmen sei nicht bewusst gewesen, dass sie nur ein Gesuch stellen könnten, sagte Sprecherin Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). Sehr vorsichtige Unternehmen hätten daher nur einen Teil des Betrages beantragt, auf den sie Anrecht hätten. Finanzminister Ueli Maurer stellte sich gegen das Anliegen. Der Ständerat hatte dem Anliegen zu Beginn der Sommersession zugestimmt. Mit dem Nein der grossen Kammer ist das Begehren vom Tisch.
CORONAVIRUS II: Der Nationalrat will Nationalbankgewinne dazu verwenden, Corona-Schulden abzuzahlen. Er hat eine entsprechende Motion äusserst knapp angenommen, mit 95 zu 91 Stimmen bei vier Enthaltungen. Der Bundesrat soll beauftragt werden, den Anteil des Bundes an der ordentlichen Ausschüttung und an den ausserordentlichen Ausschüttungen der SNB so bald wie möglich vollumfänglich zum Abbau der Schulden zu verwenden und dies so lange bis die Schulden wieder auf dem Niveau von vor der Krise liegen. Man solle jetzt nicht überhastet entscheiden, sagte Franziska Ryser (Grüne/SG) namens der Gegner. Es brauche eine Gesamtschau. Dieser Meinung war auch der Bundesrat. Die Motion geht an den Ständerat.
Blockchain: Die Schweiz soll sich als Standort für die Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) weiterentwickeln können. Der Nationalrat hat entsprechenden Gesetzesänderungen einstimmig zugestimmt. Punktuelle Anpassungen von neun bestehenden Bundesgesetzen im Zivil- und Finanzmarktrecht sollen die Bedingungen für die neue Technologie verbessern. Ziel des Bundesrats ist es, die Rechtssicherheit zu erhöhen, Hürden für Blockchain-Anwendungen zu beseitigen und Missbrauchsrisiken zu begrenzen, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte. Der Nationalrat nahm nur wenige Änderungen am Entwurf des Bundesrats vor. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
NATIONALBANK: Die Einnahmen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus Negativzinsen sollen in die AHV fliessen. Der Nationalrat hat eine Motion des Zürcher SVP-Nationalrats Alfred Heer angenommen. SP und Grüne setzten sich mit zahlreichen Stimmen der SVP durch. Dagegen waren die FDP-, CVP- und GLP-Fraktion sowie der Bundesrat. Heer argumentierte erfolgreich, die Negativzinsen seien eine erhebliche Belastung für die Sozialwerke, insbesondere für die AHV und die Pensionskassen. Sie bedeuteten eine tiefere Verzinsung des Kapitals für die Einzahlerinnen und Einzahler. «Es handelt sich letztlich um eine indirekte Steuer an den Bund.» Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.
IT-PROJEKT: Die aktuelle SAP-Software für Geschäftsprozesse der Bundesverwaltung wird nur noch bis 2025 unterstützt. Das zivile Nachfolgeprogramm heisst, «Superb» das militärische «ERP Systeme V/ar». Der Nationalrat hat dafür insgesamt 560 Millionen Franken bewilligt. An der Notwendigkeit eines Nachfolgeprogramms gab es keine Zweifel, hingegen an der Fähigkeit der Veraltung, sich auf gemeinsame Lösungen zu einigen. Der Nationalrat beschloss daher, dass der oder die Programmverantwortliche ein Weisungsrecht erhalten soll.
GERICHTE: Die Vereinigte Bundesversammlung hat Alberto Fabbri zum Richter am Bundesstrafgericht in Bellinzona gewählt. Die SVP bekämpfte die Wahl des CVP-Kandidaten. Dieser hatte 2007 als Staatsanwalt des Bundes in der Affäre Blocher-Roschacher eine Rolle gespielt. Für die SVP war Fabbri daher nicht mehr wählbar. Die übrigen Wahlen waren unbestritten: Maria-Antonella Bino (FDP) und Katharina Giovannone-Hofmann (Grüne) wurden zu nebenamtlichen Richterinnen am Bundesstrafgericht gewählt. Laurent Merz (Grüne) wird Richter am Bundesgericht, Christoph Hurni (GLP) und Christian Kölz (Grüne) nebenamtliche Richter. Camilla Mariéthoz Wyssen (Sympathisantin der Grünen) wurde zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht gewählt.
Die Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 18. Juni (08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):
