SP-Wermuth über Nein-Trend: «Bin enorm dankbar»
Die Abstimmungslokale sind geschlossen. Bei der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zeichnet sich ein Nein-Trend ab.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die erste SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz wird wohl deutlich abgelehnt.
- Auch die zweite SRG-Hochrechnung zeigt einen Nein-Anteil von 55 Prozent.
- SP-Co-Präsident Cédric Wermuth zeigt sich erleichtert.
Heute Sonntag entscheiden Volk und Stände über die SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Sie verlangt, dass der Bundesrat auf verschiedenen Ebenen handeln muss, wenn zu viele Menschen im Land leben.
Bei der ersten Hochrechnung um 12.30 Uhr zeigt sich, dass voraussichtlich 55 Prozent die Initiative ablehnen. 45 Prozent sagen laut der SRG-Hochrechnung in Zusammenarbeit mit GFS Bern Ja. Bei der zweiten Hochrechnung um 13 Uhr bestätigt sich das Bild.
Der Fehlerbereich liegt bei plusminus 2 Prozentpunkten. GFS-Politologe Lukas Golder erklärt das deutliche Nein mit einer starken Mobilisierung in den Städten. Auch in der Romandie fällt das Urteil zum Migrationslimit klar aus.
Cédric Wermuth ist erleichtert
Bei SP-Co-Präsident Cédric Wermuth fällt eine grosse Spannung ab. «Ein deutliches Nein würde uns natürlich enorm freuen», sagt er zu Nau.ch. «Ich bin enorm dankbar für alle Menschen, die Nein gestimmt haben.»
Die Abstimmungskampagne bezeichnet er als «eine der intensivsten und brutalsten Kampagnen», die er erlebt habe. «Man versuchte Hass und Spaltung in diesem Land auch bewusst von oben herbeizuführen.» Dies sei nicht gut. «Die Bevölkerung hat gezeigt, dass sie diese Art von Politik nicht will.» Dies mache ihm grosse Hoffnung.
Hier sei es um das Schicksal von zehntausenden von Menschen und die Zusammenarbeit mit Europa gegangen. «Was bei den Wahlen 2027 ist, schauen wir dann im Oktober 2027 an.»
Das will die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP will die Zuwanderung aus dem Ausland in die Schweiz zu begrenzen. Die Verfassung soll mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzt werden.
Demnach darf die ständige Wohnbevölkerung 10 Millionen vor 2050 nicht überschreiten. Leben vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen.
Etwa dürften vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und auch nicht mehr eingebürgert werden. Auch der Familiennachzug soll in diesem Fall eingeschränkt werden.
Internationale Abkommen, die zu einem Wachstum der Bevölkerung führen, müsste die Schweiz mit Blick auf Ausnahme- oder Schutzklauseln neu aushandeln.
Überschreitet die Einwohnerzahl der Schweiz vor 2050 10 Millionen, müsste sie als letztes Mittel das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen.
Das sagen die Befürworter
Die SVP fordert eine kontrollierte Zuwanderung. Probleme wie Wohnungsnot, Staus, überfüllte Züge und Busse, Kriminalität, stagnierende Löhne und ein sinkendes Niveau an Schulen bräuchten eine Antwort.
«Heute kommen zu viele und die Falschen», hiess es von SVP-Exponentinnen und -Exponenten mehrfach.
Für die Zuwanderer brauche es zusätzliche Wohnungen und Spitalbetten, zusätzliche Ärztinnen, Ärzte und Pflegende, neue Schulhäuser und Lehrkräfte. Obwohl die Schweiz aus allen Nähten platzt, gehe die Zuwanderung ungebremst weiter.
Das sagen die Gegner
Die gegnerische Allianz von Mitte-Rechts-Politikerinnen und -Politikern warnt: Ohne gezielte Zuwanderung drohe ein Versorgungskollaps, etwa in der Pflege und im Handwerk. Auch Bau, Tourismus und Landwirtschaft seien auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen.
Auch laut dem linken Nein-Komitee mit Gewerkschaften, SP und Grünen brächte die Initiative zahlreiche Probleme mit sich. Es warnt vor einem Abbau von Arbeitnehmendenrechten, tieferen Löhnen und einer Verschärfung des Personalnotstands.
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Ein Nein empfehlen zudem der Bundesrat sowie die Gremien von Kantonen, Städten und Gemeinden. In ohnehin unsicheren Zeiten schaffe die Vorlage noch mehr Unsicherheit.
