Baselbieter SP kündigt Rückzug von FEB-Initiative an
Die Baselbieter SP will ihre Initiative zur familienergänzenden Kinderbetreuung (FEB) zurückziehen. Dies kündigte sie am Donnerstag im Landrat an, nachdem dieser einstimmig einen Gegenvorschlag verabschiedet hatte.
Auch von der SVP gab es am Donnerstag keinen Widerstand. Ihre Landrätinnen und Landräte stimmten bei der Frage zum Gegenvorschlag nicht ab. Mit dem Rückzug der Initiative und dem erreichten Vier-Fünftel-Mehr im Parlament kann der Gegenvorschlag ohne Volksabstimmung ins Gesetz übernommen werden.
Die SVP hatte während der ersten Lesung vor zwei Wochen noch Aspekte des Gegenvorschlags bekämpft. Einmal wollte sie den Gegenvorschlag an die Regierung zurückgewiesen sehen, damit diese auch familieninterne Betreuung berücksichtigt. Und einmal wollte sie das Mindesterwerbspensum zur Bezugsberechtigung von Paaren von 120 Prozent auf 140 Prozent anheben.
Die Anträge waren von Matthias Liechti eingereicht und mit 60 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung und 63 zu 23 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt worden.
Der am Donnerstag verabschiedete Gegenvorschlag sieht vor, dass der Kanton 25 Prozent der Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung im Rahmen eines Sockelbeitrags übernimmt – dies soll für Kinder ab dem Alter von drei Monaten bis zum Abschluss der Primarschule gelten. Anspruchsberechtigt sollen Alleinerziehende mit einem Mindestbeschäftigungsgrad von 20 Prozent und Paare mit einem gemeinsamen Mindestpensum von 120 Prozent sein.
Gemäss Berechnungen würde die FEB-Revision ab dem Jahr 2027 zu Folgekosten von 35,2 Millionen Franken pro Jahr führen. Darin nicht enthalten seien Personalkosten für drei zusätzlich benötigte Vollzeitstellen. Die Regierung rechnet langfristig mit positiven Effekten wie Einsparungen und Mehreinnahmen von jährlich 49,3 Millionen Franken.
Im Vergleich dazu verlangt die Initiative eine kostenlose Kinderbetreuung bis zum Eintritt in die erste Primarklasse.
