Claude Longchamp zum Nein-Trend bei der «10-Millionen-Schweiz
Doch noch ein «normaler» Kampagnen-Verlauf, interessante Phänomene und eine starke SVP, die sich dennoch überschätzte.
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Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Abstimmung über die «10-Millionen-Schweiz» zeichnet sich ein Nein-Trend ab.
- Politologe Claude Longchamp erklärt, welche Faktoren in den letzten Wochen relevant waren.
- In einigen Punkten habe sich die SVP wohl überschätzt – trotz ihrer sehr guten Kampagne.
Befürworter und Gegner attestierten der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» von Anfang an grosse Chancen auf ein Ja. Lange sah es auch in Umfragen nach einem engen Rennen aus.
Eng ist es zwar noch immer – aber in sämtlichen Umfragen, Prognosetools und Wahlbörsen zeichnet sich ein Nein-Trend ab. Was ist passiert? Der Politologe Claude Longchamp ordnet ein.
SVP kann Trend nicht stoppen
Schlussendlich habe sich der Kampagnenverlauf entwickelt wie bei fast jeder Initiative, erklärt Longchamp: Starker Start, die Erwartung einer Sensation wird geweckt. «Das erzeugt eine gewisse Spannung, auch medial. Das ist auch dieses Mal passiert.»
Dann folgte die Phase der Einwände: Der Bundesrat wird aktiv, die Verbände und Institutionen werden aktiver. Und sie zeigen auf die wunden Punkte: «Dort ist ein Fehler, dort ist eine Schwäche, und dort, das geht auch nicht», erklärt Longchamp.
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Die Meinungsbildung festigt sich, ein Teil der noch Unentschlossenen, sogar der anfänglichen Befürworter, beginne zu kippen. «Das sind vielleicht 20 Prozent. Entweder gehen sie nicht abstimmen, weil sie von der Initiative nicht überzeugt sind, oder sie stimmen nein.»
Diesen Effekt sehe man nun auch bei der sogenannten Nachhaltigkeitsinitiative. Politologe Longchamp vergleicht den Effekt mit einer Rutschbahn: «Wenn man da mal drauf ist, ist es schwierig, zu kontern. Und das ist auch der SVP nicht gelungen.»
In diesen Punkten war die SVP zu optimistisch
Doch hat sich die SVP etwa überschätzt? Zunächst, hält Claude Longchamp fest, habe die SVP eine sehr gute Kampagne gemacht. Gemäss Prognosen würde sie ja jetzt auf 45 Prozent kommen. «Dann hätte sie zu ihren 30 Prozent noch 15 Prozent dazugewonnen: Vor allem bei der FDP und der Mitte, aber sehr wenig bei den Grünen und den Grünliberalen.»
Gerade bei den beiden letzteren habe sich die SVP wohl tatsächlich überschätzt. Die Initiative unter das – von grüner Seite besetzte – Thema «Nachhaltigkeit» zu stellen: «Hier ging die SVP eindeutig zu weit.»
Auch bei der Hoffnung, die FDP-Wähler auf ihre Seite ziehen zu können, habe sie sich wohl überschätzt. «Sie war eigentlich der Meinung: Die sind viel zu schweizerisch, viel zu patriotisch, die sind auch viel zu stark nach der Nostalgie ausgerichtet.»
Mit einer Kampagne, die auf das Zentrum hinzielte, wollte sie weit über das SVP-Lager hinauskommen. Auch da habe sich die SVP überschätzt.
Social Media funktioniert (noch) nicht wie in den USA
Zwei Stärken attestiert Politologe Longchamp der SVP. Bei der Plakatierung habe sie gewonnen, insbesondere auf dem Land. «Wenn man ausserhalb der Städte schauen geht, sieht man eigentlich nur ein Plakat.»
Auch das «Boostern» auf Social Media, vor allem bei «X», aber auch bei Facebook, habe die SVP für sich entscheiden können. Nur: Auch hier habe sich die SVP wohl ein wenig überschätzt. Denn mit Social Media erreiche man in einem Abstimmungskampf immer noch weniger als mit Radio, Print oder Fernsehen.
«Das sind nicht amerikanische Verhältnisse», betont Longchamp. «Die Republikaner können das machen, weil sich 80 Prozent über Social Media informieren. In der Schweiz sind wir noch nicht so weit.»
Verkehrte Welt bei der Mobilisierung
Eigentlich wäre die Mobilisierung einmal mehr ausschlaggebend – doch sie war nur bedingt erfolgreich. «Das ist ein höchst interessantes Phänomen», findet Longchamp. Klassischerweise würden bei solchen polarisierten Abstimmungen die SVP und SP am besten mobilisieren. Es folgen die Grünen, während Mitte, FDP und GLP etwas mehr Mühe bekunden.
Die Umfragen zeigten nun aber ein anderes Bild: Einzelne Parteien wie die Mitte mobilisierten unerwartet gut. Andere sind heute schlechter mobilisiert als zu Beginn der Kampagne, so die SP, SVP und FDP.
Das habe mit Ambivalenz zu tun, erklärt Longchamp. Zweifel im SVP- oder SVP-nahen Lager, ob wirklich alles so einfach sei und die Migration an allem schuld. Nein, stimmen würde man nie, also enthält man sich.
Doch der Politologe mahnt: «Das kann sich noch ändern, denn das Phänomen ist neu und fast einmalig.» Es sei möglich, dass es in der letzten Woche noch einmal einen Peak gebe.
Ein ähnliches Phänomen sieht Longchamp aber auch bei der FDP. «Die FDP ist die am schlechtesten mobilisierte Partei, ist aber diejenige, die die Kampagne der Gegner anführt.» Nun wollten gerade mal 37 Prozent der FDP-Wähler abstimmen gehen.
Auch das sei auf Ambivalenz zurückzuführen. «Hier hat die Glaubwürdigkeit gelitten, weil man gesagt hat: Das ist SVP-Ideologie, Das wollen wir nicht – das war zu einfach.»
Frauen sind Mobilisierungs-Champions
Auch bei dieser Abstimmung könnten die Frauen ausschlaggebend sein. Sie stimmen eher Nein und sie sind gut mobilisiert.
Die SVP habe zu Beginn der Ja-Kampagne überrascht, indem sie ein Frauenkomitee aufgestellt hat, erklärt Claude Longchamp. Man habe versucht, über das Thema Sicherheit die Frauen auf die zustimmende Seite zu ziehen.
«Sie konnten aufzeigen: Migration hat auch Nachteile für Frauen.» Doch dann habe es eine recht heftige Gegenreaktion gegeben.
«Es haben fast alle Parlamentarierinnen ausserhalb der SVP dagegen gestimmt. Sie sind gemeinsam aufgetreten, 50 Frauen zusammen, die sagten: Nein, das stimmt so nicht, das ist eine Vereinfachung der Kampagne, lasst euch nicht täuschen. Vor allem nicht von einer Partei, die sehr systematisch gegen Frauenanliegen stimmt.»
Das habe dazu geführt, dass die Glaubwürdigkeit der Überraschungskampagne Schritt für Schritt gelitten habe. «Noch mehr, als sie allgemein gelitten hat.»
Denn: «Bei den Frauen ist der Rückgang der Zustimmung am stärksten», erläutert Longchamp. «Stärker als in den Agglomerationen und stärker als bei der Mitte und FDP.» Und bei den Männern – dort ist er fast nicht vorhanden.
