CVP Solothurn fasst entgegen der Mutterpartei Nein-Parole

Die Delegierten der CVP Solothurn haben am Dienstagabend die Nein-Parole für die Pflegeinitiative beschlossen. Damit unterstützt die Kantonalpartei den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament. Sie stellt sich mit der Parole gegen ihre Mutterpartei «Die Mitte». Diese hatte Stimmfreigabe beschlossen.

Der Antrag auf Stimmfreigabe scheiterte mit 42 zu 40 Stimmen, wie die Partei mitteilte. Der Entscheid für die Nein-Parole und den Gegenvorschlag fiel anschliessend mit 46 zu 26 Stimmen.

Die Pflegeinitiative kommt mit dem Covid-19-Gesetz und der Justiz-Initiative am 28. November zur eidgenössischen Abstimmung. Die CVP Solothurn vollzieht den Wechsel zum neuen Parteinamen «Die Mitte» am 1. Januar 2022.