Covid-19-Gesetz: Ergebnis für «Mass-Voll» nicht legitim
Für die «Mass-Voll»-Bewegung ist das Ergebnis der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz aufgrund der «beispiellosen und massiven Unregelmässigkeiten nicht legitim».
Das Wichtigste in Kürze
- Das Schweizer Stimmvolk nimmt das Covid-19-Gesetz gemäss Hochrechnung an.
- Für die «Mass-Voll»-Bewegung ist dies weder legitim noch bindend.
- Die Bewegung will den Kampf gegen die Politik des Bundesrates weiterführen.
Für die «Mass-Voll»-Bewegung ist das Ergebnis der Abstimmung zum Covid-Gesetz «nicht legitim und nicht bindend».
In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung nennt die Bewegung als erste Unregelmässigkeit die «manipulative und offensichtlich irreführende Fragestellung».
Kampf gegen Covid-19-Gesetz wird weitergeführt
Zudem sei die Bürgerrechtsbewegung in «staatlich kontrollierten Medien» als «Impfgegner» diffamiert worden. Als dritte Unregelmässigkeit genannt wird «die Behinderung von Plakataktionen» und «der teilweise willkürliche Entzug» von Kundgebungs-Genehmigungen.
Man werde weiter gegen die «zynische Politik des Bundesrates» kämpfen. Für die Spaltung der Gesellschaft seien nicht die Kritiker der Corona-Massnahmen, sondern die Medien und die Politik verantwortlich.
Deshalb werde sich die Bewegung nun namentlich gegen die Versuche des Bundesrats wehren. Man wolle «mittels weiteren Zahlungen an Medienhäuser eine wohlwollende und unkritische Berichterstattung sicherzustellen».
