Coronavirus: Treffen Politiker bei Demo auf hunderte Skeptiker?
Am letzten Tag der Herbstsession könnten Politiker auf hunderte Massnahmen-Gegner des Coronavirus treffen. Was meinen die Parlamentarier dazu?
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Das Wichtigste in Kürze
- Für kommenden Donnerstagabend ist die nächste Corona-Demo in Bern angekündigt.
- Zeitgleich werden die Parlamentarier das Bundeshaus verlassen.
- Die Politiker glauben aber nicht, dass es zu Auseinandersetzungen kommen wird.
Bald wird es im Parlament wieder etwas ruhiger: Am Donnerstag geht nämlich der letzte volle Tag der Herbstsession über die Bühne.
Noch sind aber nicht alle offenen Geschäfte des National- und Ständerats behandelt worden. Ehe die Parlamentarier in die «Herbstferien» gehen, wird unter anderem über die Zahlung der Kohäsionsmilliarde an EU-Staaten beraten.
Eigentlich wäre dies erst während der Wintersession zur Debatte gestanden. Jedoch hat der Rat im letzten Moment einem entsprechenden Ordnungsantrag von FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen zugestimmt.
Coronavirus: Treffen Politiker auf hunderte Massnahmen-Gegner?
Somit verzögert sich das Ende der Herbstsession um einige Stunden, sodass die Politiker das Bundeshaus erst am Donnerstagabend verlassen werden.
Zeitgleich ist von den Massnahmen-Gegnern des Coronavirus eine weitere Demonstration angekündigt. Treffpunkt ist der Bahnhofplatz, der nur wenige hundert Meter vom Bundeshaus entfernt ist.
Womöglich wird die Berner Polizei erneut versuchen, den Weg in Richtung Innenstadt und Bundesplatz zu verhindern. Trotzdem droht die Gefahr, dass 200 Parlamentarier des Nationalrats auf hunderte Corona-Skeptiker treffen werden.
Parlamentarier sehen keinen Schutzbedarf
Deshalb hofft Wasserfallen, der den Ordnungsantrag überhaupt ins Rollen gebracht hat, dass die angekündigte Demo nicht stattfinden wird: «Ich rufe alle dazu auf, nicht nach Bern zu kommen und hoffe, dass sich Szenen der letzten Wochen nicht wiederholen.»
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Die Durchführung der unbewilligten Kundgebungen sei schlicht nicht mehr tolerierbar, sagt der Berner Politiker im Video-Interview mit Nau.ch. «Oberste Priorität hat die Sicherheit der Bürger und dass der Parlamentsbetrieb gewährleistet werden kann.»
Auch für Grünen-Nationalrätin Regula Rytz seien die wöchentlichen Demos eine bedauerliche Entwicklung. Sie gehe aber nicht davon aus, dass es zu Auseinandersetzungen zwischen Politikern und Skeptikern kommen wird.
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«Ich glaube, dass gar nicht so heiss gegessen wie gekocht wird. Die Polizei wird es schaffen, dass wir sicher aus dem Parlamentsgebäude kommen», ist Rytz überzeugt. Zudem sei es der Schlussabend der Herbstsession, wo viele zusammen Essen gehen. «Das sollte doch ohne weitere Probleme möglich sein», sagt die Bernerin.
Ähnlich sieht es der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess. Er sagt, alle Demos müssten gleich behandelt werden. Weil die linke Stadtregierung linke Aktionen stets toleriert habe, sieht er auch kein Problem, so lange die Skeptiker friedlich bleiben.
Aber: Auch er findet, dass zumindest der Bundesplatz frei bleiben müsse. Müssten die Politiker das Bundeshaus durch einen Hinteringang verlassen, wäre das «unter der Würde des Parlaments.»
