Coronavirus: Polizei wegen Corona-Demos am Limit

Wohlen, Liestal, Altdorf, Schaffhausen: Dort, wo Demonstrationen grundsätzlich zugelassen sind, wird protestiert. Gegen die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, gegen den Bundesrat, die Medien, die Impfung.

Seit der ausufernden Kundgebung in Liestal BL werden solche Demonstrationen allerdings kaum mehr bewilligt. Denn die Teilnehmenden halten sich weder an die Abstandsregeln noch an die Maskenpflicht.

Ob bewilligt oder nicht bewilligt, spielt für den Polizeikorps allerdings keine Rolle, teilt der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter mit. Die Beamten stünden «in jeder Situation bereit», so Max Hofman, Generalsekretär des VSPB. Doch die Situation werde zunehmend schwierig, stellt er fest: «Wenn jedes Wochenende eine dermassen grosse Anzahl von Einsätzen geplant werden muss, dann ist klar, dass die Belastung steigt.»

Die Situation bringe verschiedene Korps und «unsere Kolleginnen und Kollegen» an ihre Grenzen, so Hofmann weiter. Es stünden aber «jederzeit genügend Ressourcen zur Verfügung».

Von mangelnden Bewilligungen lassen sich die Demonstrierenden aber nicht aufhalten, wie sie beweisen konnten. Sowohl in Altdorf UR als auch in Schaffhausen zogen Massnahmen-Gegner durch die Strassen – unbewilligt. Die Polizei griff nur zum Teil ein, etwa in Altdorf mit Pfefferspray.

Die Polizei hielt sich schon in Liestal jedoch mit Eingriffen oder Geldstrafen zurück, wie Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer bestätigte. Die Demonstration sei zumindest friedlich abgelaufen, «auch weil viele Familien mit Kindern dabei waren».

In Schaffhausen liessen die Polizeibeamten das Geschehen zu, um die «gewaltfreie Stimmung in der heterogenen Menschenansammlung nicht zu gefährden». Anders gesagt: Es waren auch ältere Personen und Kinder – und Hunde – dabei. Das erschwert den Umgang mit der Situation.

Ob und wie die Polizei eingreifen soll, wenn zum Beispiel Kinder dabei sind, will Polizist Max Hofmann nicht kommentieren. Das VSPB äussere sich generell nicht zu «operativen und oder taktischen Fragen der Polizeikorps».

Die beiden Schaffhauser Politiker Thomas Hurter (SVP) und Thomas Minder (Parteilos, vertritt aber die SVP-Fraktion) kritisieren die Demonstrationen. Ständerat Minder stellt auf Anfrage klar: «Ich bin kein Fan von Demos, wir haben genügend politische Rechte.» Um aber Frust und Wut «auf der Bürgerseite» nicht zu riskieren, müssten die Demonstrationen «halt bewilligt werden».

Nationalrat Hurter fordert mehr Einsehen seitens der Teilnehmenden: «Wenn eine Demonstration nicht bewilligt wird, dann müssen die Demonstranten und Demonstrantinnen dies auch respektieren.» Die grosse Mehrheit halte sich jedoch an die Regeln.

Es sei jedoch unverständlich gewesen, dass die Stadt Schaffhausen «in der aktuellen Situation» zuerst eine Bewilligung erteilt, und dann zurückgezogen habe. «Die Polizei hat die schwierige Ausgangslage in Schaffhausen sehr gut gemeistert», lobt der SVP-Mann dennoch.