Berner Polizei erhält neuen Wasserwerfer
Die Berner Kantonspolizei kann einen neuen Wasserwerfer für 3,2 Millionen Franken anschaffen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch diverse Rückweisungsanträge der Ratslinken mit grosser Mehrheit abgelehnt.
Mitglieder der Grünen forderten einerseits den Kauf eines Elektrofahrzeugs, anderseits die Prüfung einer gemeinsamen Nutzung mit mehreren Polizeikonkordaten. Bis auf SP/Juso leistete keine Fraktion Folge. Eine Rückweisung hätte in erster Linie einen Zeitverlust zur Folge, machte André Roggli für die Mitte geltend.
Auch eine Neubeurteilung des Beschaffungsverfahrens, wie von Grossrätinnen von SP und Grünen verlangt, wollte die Ratsmehrheit nicht. Kommissionssprecher Adrian Spahr (SVP) legte dar, dass faktisch nur ein Anbieter in Frage komme.
Das Kantonsparlament bewilligte den Verpflichtungskredit mit 117 zu 26 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Somit kann die Kapo den älteren ihrer beiden Wasserwerfer ersetzen. Er ist seit 2006 im Einsatz und kann nicht mehr gewartet werden.
Das Fahrzeug sei unverzichtbar bei gewalttätigen Auseinandersetzungen an Grossveranstaltungen, sagte Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) – «insbesondere in der Bundesstadt».
Der Rat verabschiedete zudem einen wiederkehrenden Verpflichtungskredit von jährlich 288'000 Franken für die Sicherheitsaufgaben im Amthaus bis 2030. Der Betrag wird eingesetzt, um Begleitung, Bewachung und Betreuung von eingewiesenen Personen an ein privates Sicherheitsunternehmen zu delegieren. Zum Unmut der Ratslinken: «Die beste Lösung wäre eine Aufstockung der Polizei», sagte Oriana Pardini (SP) für ihre Fraktion.
Eine Kommissionsminderheit verlangte erfolglos eine Rückweisung, um zu prüfen, «inwieweit diese Aufgaben mit dem staatlichen Gewaltmonopol vereinbar sind». Die Ratsmehrheit gab der Regierung aber in Form eines Ergänzungsauftrags mit auf den Weg, die gesetzliche Grundlage der Auslagerung sorgfältiger herzuleiten, sollte es eine nächste Leistungsperiode geben.
