Kanton Bern muss beim Bund Arbeit als Ersatzstrafe fordern
Das Berner Kantonsparlament will, dass Ersatzfreiheitsstrafen künftig in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden können. Der Regierungsrat muss nun mit einer Standesinitiative beim Bund vorstellig werden.
Bis auf EDU und EVP waren alle Fraktionen unter den Erstunterzeichnenden der Motion von Oriana Pardini (SP) vertreten. 106 Ratsmitglieder standen hinter dem Vorstoss, 36 waren dagegen und eine Person enthielt sich. Gegenstimmen kamen von SVP, FDP und EDU.
Kern des Strafrechts sei «das staatliche Versprechen, Menschen nach Fehlverhalten wieder eine Perspektive zu eröffnen», sagte Pardini. Dazu leiste die Ersatzfreiheitsstrafe keinen Beitrag. Ein kurzer Aufenthalt im Gefängnis bringe der Gesellschaft nichts, fügte Mitmotionärin Andrea Gschwend-Pieren (SVP) an.
Die Regierung war gleicher Meinung wie die Ratsmehrheit. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Verurteilten die Möglichkeit eines Arbeitseinsatzes nicht mehr eingeräumt werden soll, sobald eine Ersatzfreiheitsstrafe verfügt wurde. Diese wird fällig, wenn Bussen oder Geldstrafen nicht bezahlt werden.
Für die erwähnte Änderung muss das Bundesgesetz angepasst werden, konkret das Strafgesetzbuch. Das Kantonsparlament kann sie deshalb nicht im Alleingang vollziehen. Als nächsten Schritt landet das Anliegen bei den zuständigen Kommissionen der nationalen Räte.
Einen damit verbundenen Haken erwähnte Andreas Hegg (FDP): Erst letzte Woche versenkte der Nationalrat einen Vorstoss, der ebenfalls eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe forderte. Die Motion aus SP-Reihen zielte darauf ab, Gefängnisaufenthalte für Bussen von bis zu 5000 Franken durch «andere Massnahmen» zu ersetzen.
Die Schweizer Strafanstalten sind seit Jahren stark belegt bis überbelegt. Das gilt auch für den Kanton Bern: 2025 verzeichneten die Regionalgefängnisse in Bern, Biel, Burgdorf, Moutier und Thun eine Auslastung von 124 Prozent. Dazu führt neben anderen Faktoren auch die Vielzahl an Ersatzfreiheitsstrafen. Dieser «Bussenstau» verschlimmerte sich 2023 durch Informatikprobleme beim Busseninkasso.
Der bernische Grosse Rat nahm am Mittwoch die Beratungen zu einer Reihe an Massnahmen auf, um diesem Problem zu begegnen. Ebenfalls angenommen hat er eine Motion zur Stärkung der gemeinnützigen Arbeit als Vollzugsform. Die Regierung sah den Kanton Bern bereits als «Spitzenreiter» in diesem Bereich und beantragte Abschreibung. Der Rat leistete ihm aber nicht Folge.
Ausserdem nahm das Parlament einen neuen Anlauf für einen temporären Gefängniscontainer zur Entlastung des Justizvollzugs. Die Entscheidung war am Donnerstag traktandiert. Die Forderung nach einer einmaligen Amnestie für Ersatzfreiheitsstrafen wiederum zog Motionär David Stampfli (SP) zurück.
