Der Nationalrat debattiert am Montag über weitere Hilfen in der Pandemie, über das Covid-19-Zertifikat und die Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus.
Coronavirus
In der Nationalratsdebatte über das Covid-19-Gesetz wollen Vertreterinnen und Vertreter der SVP die Maskenpflicht zur Diskussion stellen. (Themenbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Nationalrat debattiert heute erneut über das angepasste Covid-19-gesetzt.
  • Im Fokus stehen die finanziellen Hilfen sowie die Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus.
  • Auch das Covid-Zertifikat dürfte zu Reden geben.

Zur Diskussion steht das einmal mehr aktualisierte Covid-19-Gesetz. Der Bundesrat will die Erwerbsersatz-Entschädigung für jene, die wegen Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus ihren Erwerb unterbrechen oder erheblich einschränken mussten, bis Ende Jahr weiterlaufen lassen statt bis Ende Juni.

Damit ist die vorberatende Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) einverstanden; der Ständerat hat diese Verlängerung bereits gutgeheissen. Bei den À-fonds-perdu-Beiträgen für den Profi-Mannschaftssport will der Bundesrat die Obergrenze von 115 Millionen Franken aufheben. Der Ständerat hat bereits eingewilligt.

Auch hier will die WBK-N folgen. Sie beantragt dem Rat aber eine Ergänzung: Klubs, die ihre Lohnsumme nicht wie vorgeschrieben reduzieren, sollen jene Beiträge zurückzahlen müssen, die 50 Prozent der entsprechenden Ticketeinnahmen übersteigen.

Finanzielle Hilfen sollen bis April 2022 gelten

Zusätzlich zu den Anträgen des Bundesrates und Beschlüssen des Ständerates will die Mehrheit der WBK-N die Kultur unterstützen. Sie beantragt, die finanzielle Hilfe bis Ende April 2022 weiterzuführen. Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP und Mitte lehnen dies allerdings ab.

Kurzarbeit Covid-19-Gesetz
Gesuche um Kurzarbeitsentschädigungen stapeln sich. (Themenbild) - sda - KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Personen mit tiefen Einkommen in Kurzarbeit will die WBK-N weiterhin zusätzlich unterstützen. Sie beantragt, die Aufstockung der Kurzarbeitsentschädigung, die Ende Juni ausläuft, bis Ende Jahr zu verlängern. Der Ständerat lehnte dies mit Stichentscheid von Ratspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) ab.

Wer die die Arbeit verliert, soll nach dem Willen von SP, Grünen und GLP auf zusätzliche Taggelder der Arbeitslosenversicherung Anspruch haben. Die zurzeit auf März, April und Mai 2021 beschränkte Unterstützung will diese Minderheit ebenfalls bis Ende Jahr verlängern.

Coronavirus: Wie weiter mit den Schutzmassnahmen?

Wie schon im Ständerat dürften auch im Nationalrat Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus zu reden geben. Die SVP beantragt die Aufhebung der generellen Maskenpflicht. Eine bürgerliche Minderheit will ausserdem die Aufhebung der Homeoffice- und Test-Pflicht am Arbeitsplatz ab 21. Juni beantragen.

Die SVP will, dass das Covid-Zertifikat nur an Grossanlässen drinnen, auf Auslandreisen und in Discotheken und an Tanzveranstaltungen vorgezeigt werden müssen. Hingegen soll es in der Gastronomie, in Sport-, Freizeit- und Unterhaltungsbetrieben nicht erlaubt werden. Auch in Spitälern und Heimen soll das Zertifikat ausdrücklich nicht eingesetzt werden.

Der Ausweis für Geimpfte, Getestete und vom Coronavirus Genesene wird ab Montag zunächst in einem Pilotbetrieb ausgestellt, spätestens Ende Juni für alle. Zunächst soll er bei Reisen in Schengen-Staaten und an Grossanlässen verwendet werden, wie am Freitag bekannt wurde. Über weitere Anwendungen will der Bundesrat noch im Juni entscheiden.

SVP will Taskforce auflösen

Die SVP will zudem das Mandat der wissenschaftlichen Covid-Taskforce per Ende Juni auflösen. Auch dies will sie mit einem Minderheitsantrag im Covid-19-Gesetz verankern.

Coronavirus
Martin Ackermann ist Chef der Taskforce des Bundes zur Bekämpfung des Coronavirus. - Keystone

Die Mehrheit der WBK-N allerdings möchte im Gesetz keine Bestimmungen zum mit dem Vorankommen der Impfkampagne verbundenen Öffnungsschritten Die epidemiologische Lage könne jederzeit ändern, begründet sie dies. Zwei vom Ständerat eingefügte Bestimmungen will sie darum wieder streichen; eine Minderheit will sie beibehalten.

Die kleine Kammer will festschreiben, dass Kapazitätsbeschränkungen für öffentliche Einrichtungen und Veranstaltungen aufgehoben werden müssen, sobald alle impfwilligen Erwachsenen geimpft sind. Wer eine Impfung, einen negativen Test oder eine Genesung von Covid-19 belegen kann, soll von Zugangsbeschränkungen ausgenommen sein.

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