Nimmt der Bundesrat heute den Beizen-Hammer zurück?

Im Kampf gegen das Coronavirus hat Alain Berset (SP) ein strenges Massnahmenpaket beschlossen. Neben der Rückkehr der «5er-Regel» kündigte der Gesundheitsminister am Dienstag an, dass wegen hohen Corona-Fallzahlen Restaurants früher schliessen sollen. Ein definitiver Entscheid wird heute gefällt.

Konkret sollen Gastrobetriebe abends bereits um 19 Uhr ihre Türen schliessen, sonntags gar ganztags. Das neue Regime soll bis am 20. Januar gelten. Gemäss Medienberichten hat es – zumindest am Dienstag – in der Landesregierung keine Opposition gegen das Paket gegeben.

Die kommt allerdings von aussen. «Dass der Bundesrat seine Strategie alle paar Tage ändert, ist inakzeptabel und macht ihn unglaubwürdig», sagt Gastrosuisse-Sprecher Patrik Hasler-Olbrych. In vielen Kantonen, in denen die Restaurants mehrere Wochen geschlossen waren, stehe man aktuell kurz vor der Wiedereröffnung.

«Dass der Bundesrat genau jetzt weitere Einschränkungen fordert, ist ein Schlag ins Gesicht», so Hasler-Olbrych. «Eine Schliessung der Restaurants ist keine Option.»

Komme es dennoch zu einem Lockdown, brauche die Branche finanzielle Hilfe. «Hierzu hat der Bund aber noch keinen konkreten Plan. Alleine für die Gastronomie sind etwa 500 bis 600 Millionen Franken pro Monat nötig.»

Kritik auch aus der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N). Diese appelliert an die Landesregierung, die Kantone «nicht unnötig zu übersteuern». Eine frühere Schliessung von Restaurants lehnt die Kommission ab. Generell appelliert die Kommission, auf Tätigkeitsverbote zu verzichten, wenn der Bundesrat nicht gleichzeitig Massnahmen zur Kompensation der Einbussen ergreift.

Übergangen fühlen sich auch die Kantone. Der Thurgauer Regierungsrat findet, die knappe Frist zur Vernehmlassung zum Massnahmenpaket «erweckt den Anschein, der Bundesrat interessiere sich nicht für die Haltung der Kantone.»

Deutliche Worte ebenfalls aus der Romandie. «Die Westschweizer Kantone können die Eile, mit welcher der Bundesrat die undifferenzierten Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt habe, nicht akzeptieren.»

Auch aus der Bevölkerung gibt es massiven Widerstand. Eine Petition aus der Westschweiz gegen die verfrühte Schliessung der Restaurants wurde innert 24 Stunden von fast 100'000 Schweizern unterzeichnet.