1,5 Milliarden für Härtefälle und Geld für Kulturschaffende

Die Corona-Hilfsgelder für Härtefälle werden aufgestockt. Wie Ueli Maurer sagt, reichen die getroffenen Massnahmen nicht aus.

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat stellte fest, dass die Corona-Hilfsgelder nicht ausreichen.
Deshalb werden die Gelder für Härtefälle aufgestockt.

«Wir haben festgestellt, dass die Hilfsgelder mit den neuen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nicht ausreichen», sagte Finanzminister Ueli Maurer. Deshalb sollen zusätzliche 1,5 Milliarden Franken im Härtefall-Programm eingesetzt werden.

Die Härtefall-Hilfen seien im Covid-19-Gesetz geregelt, sagte Maurer. Der Bundesrat beantrage dem Parlament, das Covid-19-Gesetz in drei punkten anzupassen.

Betrag für Härtefälle wird aufgestockt

«Wir haben 100 Millionen Franken für Kulturunternehmen bereitgestellt – neu sollen von diesen Geldern auch Kulturschaffende Geld erhalten können», sagte Maurer. Zweitens werde der Betrag für die Härtefälle um 1,5 Milliarden aufgestockt.

Die ersten 750 Millionen sollen in das Konzept der Härtefälle eingebunden werden. Die Kantone übernehmen einen Drittel. Die zweiten 750 Millionen seien eine Reserve des Bundesrats.

Zudem sollen die Hürden für den Bezug der Gelder herabgesetzt werden.

Branchenlösung für Restaurants wird geprüft

Die Frage, wie die Unterstützung der Restaurants geregelt werden soll, werde noch geprüft, sagte Maurer. «Für jedes Restaurant ein einzelnes Härtefall-Gesuch zu prüfen, sei wohl keine Lösung», sagte Maurer.

Eventuell brauche es hier eine Branchenlösung. Mehrere Kantone hätten schon Lösungen für die Restaurants angedacht – man sei im Gespräch.

Allerdings müsse auch beachtet werden, dass nicht alle Restaurants gleich stark von den Massnahmen betroffen sein werden. «Da gibt es Unterschiede.» Deshalb müssten hier noch Lösungen gesucht werden.